Mnementh

Das EU-Parlament hat mit einer beeindruckenden Mehrheit von 633 zu 13 Stimmen mehr Transparenz bei den ACTA-Verhandlungen gefordert. Zudem wurden den Verhandlungsführern einige Auflagen mitgegeben, womit die Abgeordneten schon vor Offenlegung der Verhandlungsdokumente das Schlimmste verhindern wollen. Es ist erfreulich, dass das EU-Parlament die mit dem Lissabon-Vertrag erlangten neuen Rechte ernstnimmt und der Kommission zeigt, was Demokratie bedeutet.