EU-Parlament möchte Einsicht in ACTA

Das EU-Parlament hat mit einer beeindruckenden Mehrheit von 633 zu 13 Stimmen mehr Transparenz bei den ACTA-Verhandlungen gefordert. Zudem wurden den Verhandlungsführern einige Auflagen mitgegeben, womit die Abgeordneten schon vor Offenlegung der Verhandlungsdokumente das Schlimmste verhindern wollen. Es ist erfreulich, dass das EU-Parlament die mit dem Lissabon-Vertrag erlangten neuen Rechte ernstnimmt und der Kommission zeigt, was Demokratie bedeutet.


1 Antwort auf „EU-Parlament möchte Einsicht in ACTA“


  1. 1 Aktion gegen ACTA « Mnementh Pingback am 15. März 2010 um 21:49 Uhr
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