Vorratsdatenspeicherung 2.0 verhindern

Kaum hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung kassiert, gibt es schon Bestrebungen ein neues Gesetz zu schaffen. Unsere Justizministerin will zwar noch die Diskussion in Europa abwarten, wo die Richtlinie erneut in die Diskussion bekommen ist, aber Politiker der Koalitionspartner wollen möglichst schnell ein neues Gesetz. Sie fürchten eine Aufklärungslücke und dass nun Kriminalität und Terrorismus ungezügelt zunehmen können. Klaus Jansen, der Bundesvorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), hat sogar in einem offenen Brief an Kanzlerin Merkel diese Befürchtungen artikuliert.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung möchte ein Revival der Vorratsdatenspeicherung verhindern und ruft daher dazu auf, bei den maßgeblichen Politikern seine Meinung darzulegen. Die entsprechende Kampagnenseite ist dementsprechend überschrieben mit: ‚Stoppt die Vorratsdatenspeicherung 2.0′.

Ergänzung: Zum offenen Brief des BDK gibt es einen sehr lesenswerten Kommentar von Felix Neumann.