Archiv für März 2010

Internetzensur via EU?

Im letzten Jahr wurde vor der Wahl noch schnell ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Inhalten durch das Parlament gedrückt. Die Hoffnung war wohl vor der Wahl noch Pluspunkte zu sammeln. Die Geschichte kennen wir, es gab großen Protest, eine sehr erfolgreiche E-Petition, die Piratenpartei erschreckte mit einem Ergebnis von 2% die etablierten Parteien und in der neuen Koalition wurde das Gesetz erst einmal per Dienstanweisung kalt gestellt. Man könnte sagen, der drohende Waldbrand Zensur wurde weitgehend gelöscht, einige schwelende Holzblöcke blieben aber (aus Reihen des BKA und der Union gab es weiterhin den Willen für Websperren).

Allerdings scheint die freiwillige Feuerwehr aus Bürgerrechtlern den Funkenflug unterschätzt zu haben. Ein kleines Fünkchen fand in der EU neue Nahrung und der Zensurbrand bricht erneut aus. Entscheidend ist der letzte Punkt in der Aufzählung:

Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass der Zugang zu Websites mit Kinderpornografie gesperrt werden kann. Da es sehr schwierig ist, diese Inhalte an der Quelle zu entfernen, insbesondere wenn sie von Servern außerhalb der EU verbreitet werden, ist im Vorschlag vorgesehen, den Mitgliedstaaten freizustellen, in welcher Form die Sperrung erfolgen soll; rechtliche Bestimmungen werden jedoch in jedem Fall angewandt.

Man könnte meinen die Zeit sei um Jahr zurückgespult. Die gleichen Argumente werden erneut vorgebracht, so als seien sie nie widerlegt worden.

Wenigstens ist der Widerstand nun durch die Erfahrungen mit dem deutschen Sperrgesetz vorbereitet. Der AK Zensur reagierte schnell mit einer Pressemitteilung. Die Argumente brauche ich wohl nicht zu wiederholen.

Nur auf eines möchte ich hinweisen: Immer wieder ist als Sperrbegründung zu hören, dass es so schwierig sei im Ausland die entsprechenden Seiten zu löschen. Dies scheint aber auch im Inland schwierig zu sein. Deutschland gehört zu den Ländern, mit den meisten Servern auf denen Kinderpornographie gehostet wird. Das BKA hat hier keine Ausrede. Auch insgesamt gehören EU-Länder zu den größten Verbreitern von Kinderpornographie im Internet (nach den USA). Wir müssen uns also weniger vor der bösen ausländischen Kinderpornographie schützen – sondern vielmehr das Ausland vor unserer Kinderpornographie. Sperren bei uns helfen da nicht, sondern endlich mal ein beherzteres Durchgreifen gegen die illegalen Inhalte.

Ergänzung: Laut Golem spricht sich Justizministerin gegen Netzsperren aus, die Union aber stellt sich hinter die EU-Pläne. Mal sehen wer sich durchsetzt.

Ergänzung 2: Mario Sixtus schreibt im ZDF-Blog eine lesenswerte Replik auf die Netzsperrenbefürworter.

OECD empfiehlt Deutschland höhere Steuern

Ganz kurz: Die OECD schlägt in ihrem Wirtschaftsbericht zu Deutschland der Regierung höhere Steuern zur Stabilisierung des Haushalts vor. Ob die Regierung von diesem Vorschlag begeistert ist?

Einbürgerung auch für Aram A.

Nachdem es bereits im Fall von Janine Menger-Hamilton die mediale Aufmerksamkeit doch noch das Einlenken der Behörden, so wurde nun auch bei Aram A. der Einbürgerungsantrag bewilligt. Bei beiden war die Einbürgerung zuvor jahrelang verzögert worden, Begründung war jeweils, dass sie politisch im linken Spektrum aktiv waren.

Natürlich kann dies immer noch bedeuten, dass in Fällen ohne mediale Aufmerksamkeit die ‚falschen‘ politischen Aktivitäten eine Einbürgerung von gut integrierten Menschen verhindern. Dies darf aber in einem freiheitlichen Staat – auch mit der Freiheit anderer politischer Auffassung – nicht sein. Jedenfalls freue ich mich, dass in diesen beiden bekannteren Fällen ein positiver Ausgang herbeigeführt wurde.

ACTA-Dokumente geleakt

Ganz kurz: Wie Netzpolitik berichtet ist der komplette ACTA-Verhandlungstext geleakt.

Ergänzung: Golem hat die Texte analysiert.

Subversive Frühlingszettel

Ich hatte ja bereits früher darauf hingewiesen, dass politische Beteiligung nicht nur aus Wahlen und Parteien besteht. Eine nette Variante wird durch einen Telepolis-Artikel beleuchtet. Darin wird von konsumkritischen Aufklebern und Flugblättern gesprochen. Eine Auflage in die Tausenden hinein ist übrigens durchaus für Privatpersonen bezahlbar. Welche Botschaften wollt ihr in der Öffentlichkeit ankleben, in Briefkästen werfen oder Menschen in die Hand drücken?