Archiv für Februar 2010

Island soll Paradies für investigativen Journalismus werden

In Island gibt es derzeit den Versuch aus der Insel ein Paradies für Informationsfreiheit zu machen. Wenn kritische Berichte in anderen Ländern gerichtlich unterdrückt werden, soll deren Veröffentlichung in Island möglich sein. Damit wäre das Land auch der ideale Standort für Projekte wie Wikileaks, die an dieser Entwicklung nicht ganz unschuldig sind.

Aber wieso sollte man das nur auf Island beschränken. Auch Deutschland könnte die Standortvorteile durch eine solche Gesetzgebung sichern. ich schlage vor die isländischen Erfahrungen auszuwerten und in Deutschland eine sogar noch verbesserte Gesetzeslage zu schaffen.

Wie geht es weiter mit den Internetsperren?

Bekanntlich hatte Horst Köhler die Unterschrift unter das umstrittene Gesetz für Netzsperren gegen Kinderpornographie verschoben und zuerst um weitere Informationen der Regierung gebeten. Damit war das Gesetz erstmal nicht in Kraft getreten. Die neue Koalition wollte per Koalitionsvertrag das Gesetz erstmal nicht umsetzen, indem sie keine Sperrlisten an Provider herausgeben wollte. Vom Rechtsstandpunkt aus war das kritisch, Köhlers Unterschriftsverweigerung half da aus der Klemme.

Nun hat die Regierung die vom Bundespräsidenten geforderten Informationen geschickt. Laut Spiegel heißt es in dem Schreiben an den Bundespräsidenten: „Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet“. Die Koalition möchte also ein neues anderes Gesetz. Ob ein solches Gesetz notwendig ist ist fraglich, denn auch nach der bisherigen Gesetzeslage lassen sich kinderpornographische Inhalte effektiv aus dem Netz entfernen, wie diese vor wenigen Tagen veröffentlichte Statistik der Internet-Beschwerdestelle zeigt. Laut dem Bericht reagieren die Provider sehr schnell und entfernen die Inhalte prompt.

Ganz klar ist damit auch nicht, was mit dem bereits beschlossenen Gesetz passiert. Die sauberste Lösung wäre eine parlamentarische Aufhebung des alten Gesetzes. Nach der Linken haben nun auch die Grünen einen Entwurf zur Aufhebung des Netzsperrengesetzes vorgelegt.

Hier besteht auch für die FDP die klare Chance, ihre Wahlversprechen für mehr Bürgerrechte einzulösen. Sie könnte den Vorstößen aus der Opposition zustimmen oder aus der Regierung heraus einen eigenen Vorschlag zur Aufhebung des Gesetzes vorlegen. Dies sollte auch möglichst schnell geschehen und nicht mit der Ausformulierung eines neuen Sperrgesetzes verknüpft werden. Denn wenn Horst Köhler das Gesetz unterschreibt könnte die Zensurinfrastruktur trotz anderslautender Absichtserklärungen doch recht schnell aktivieren lassen, wie auch Ralf Bendrath befürchtet.

Das Thema wird definitiv noch weiter in der Diskussion bleiben, denn am 22.Februar beschäftigt sich der Petitionsausschuss mit der Frage.

SWIFT-Abkommen gekippt

Wie Heise berichtet wurde das Abkommen zur Weitergabe von SWIFT-Daten vom EU-Parlament gekippt. Damit folgt das Parlament der Entscheidung des Innenausschusses.

Zuletzt hatte es noch Sorgen gegeben, dass die USA noch genug Parlamentarier vom Ja überzeugen könnte, so dass das Abkommen zustande kommen könnte.

Die Fraktion der europäischen Volkspartei EVP (konservative Fraktion im EU-Parlament, CDU und CSU sind die deutschen Mitglieder der Fraktion) beantragte noch eine Verschiebung der Abstimmung um einen Monat, um am Vertrag nachzubessern. Das Parlament folgte aber eher der Ansicht, dass bisher genug Zeit gewesen wäre, ein besseres Abkommen zu erstellen.

In Zukunft wird sich zeigen müssen, ob die USA nun wie angedroht bilaterale Verträge mit einzelnen Mitgliedsstaaten der EU schließt. Es könnte auch ein neues Abkommen ausgehandelt werden, diesmal unter stärkerer Beteiligung des EU-Parlaments. Das bereits in Kraft getretene und nun vom Parlament abgelehnte Abkommen kann nun mit der Kündigungsfrist von 40 Tagen beendet werden.

Weitere Informationen sind auch bei Netzpolitik zu finden.

EP-Innenausschuss lehnt SWIFT-Datenweitergabe ab

Mit 29 zu 23 Stimmen lehnte der Innenausschuss des europäischen Parlaments die Weitergabe von SWIFT-Daten an die USA ab. Die finale Abstimmung im Parlament steht nächste Woche an. Laut Netzpolitik ist der Ausgang noch offen, auch wenn die deutschen Abgeordneten scheinbar inzwischen geschlossen gegen das Abkommen sind.