Einbürgerung nur für regimekonforme Menschen?

Die taz berichtet aktuell über zwei Fälle von gut integrierten Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft beantragten – und wegen ihrer politischen Ausrichtung abgelehnt wurden. Da ist der Fall Jannine Menger-Hamilton, eine junge Frau, die wegen der Mitgliedschaft in der Linkspartei keine deutsche Staatsbürgerschaft erhält. Und Aram A. darf wegen der Mitgliedschaft in der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend und Mitarbeit in einem „Bündnis gegen rechts“ kein Deutscher werden. Die Details können den taz-Artikeln entnommen werden.

Insgesamt entsteht hier der Eindruck, dass nur Menschen ohne politisches Interesse Deutsche werden dürfen. Aber auch politische Aktivität gehört zu den Rechten von Bürgern, selbst dann wenn diese Aktivität kritisch mit der aktuellen Regierung umgeht.

Update: Wie jetzt bekannt wurde, hat sich die Politik sich direkt im Fall von Frau Hamilton eingemischt. Weiterhin sieht es so aus, als könne wegen abweichender politischer Meinungen die Einbürgerung abgewiesen werden.


1 Antwort auf „Einbürgerung nur für regimekonforme Menschen?“


  1. 1 Doch noch Einbürgerung für Menger-Hamilton « Mnementh Pingback am 18. März 2010 um 19:15 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.