Internetsperren: Petitionsausschuss tagt und Gesetz wird veröffentlicht

Heute findet die Anhörung des Petitionsausschusses zur Petition von Franziska Heine gegen Internetsperren statt. Gleichzeitig wurde heute das betreffende Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, womit das Gesetz morgen in Kraft tritt. Es soll zwar per Nichtanwendungserlass nicht genutzt werden, die Infrastruktur und der rechtliche Rahmen für Sperrungen wäre aber vorhanden. Ein Aufhebungsgesetz ist daher dringend notwendig.

Ergänzung: Netzpolitik hat einen ausführlichen Bericht über die Anhörung.

weitere Ergänzung: Am Donnerstag wird erstmals über die Vorschläge der Opposition für Aufhebungsgesetze im Bundestag diskutiert (TOP 10). Der AK Zensur fordert eine parteiübergreifende Initiative zur Aufhebung des Sperrgesetzes. Und die Zeit hat einen lesenswerten Kommentar zur Diskussion.