Sanktionen bei Hartz IV abschaffen!

Gut, ich raffe mich auch mal zu einem Kommentar zur aktuellen Sozialstaatsdebatte auf. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Festlegung der Regelsätze kritisiert hat, hat Guido Westerwelle die Diskussion in eine andere Richtung gelenkt, indem er beklagte, dass man mit Hartz IV ohne Arbeit nur unerheblich weniger verdienen würde, als ein hart arbeitender Angestelllter.

Nun, wieso ist das so? Normalerweise würde man doch sagen, dass man keine Arbeitsstelle annimmt, deren Entlohnung nicht höher als Hartz IV ist. Das klingt nicht sinnvoll. Aber derjenige, der eine solche Arbeit ausschlägt, bekommt auch Hartz IV gekürzt. Dabei soll diese Zahlung das (physische und soziale) Existenzminimum eines Menschen in unserer heutigen Gesellschaft darstellen. Mithin bedeutet eine solche Sanktion, dass dem betroffenen Menschen kein Recht auf Existenz zuerkannt wird. In dieser Situation ist man natürlich eher bereit eine unterbezahlte Anstellung einzugehen.

Mindestlöhne sind hier ein Vorschlag, um diesem Missstand abzuhelfen. Tatsächlich könnte man Westerwelles Kommentare in dieser Richtung auslegen (auch wenn er das mit Sicherheit nicht so gemeint hat), immerhin würden Mindestlöhne die Einhaltung des Lohnabstandsgebot absichern.

Allerdings würden auch bei Einführung von Mindestlöhnen immer noch Menschen das Existenzminimum aberkannt bekommen können. Zudem kann es neben geringer Entlohnung auch andere Gründe geben, wegen denen man eine Arbeit ablehnen möchte. Schlechte Arbeitsbedingungen, Mobbing, Mitarbeiterüberwachung oder moralische Bedenken sind hier Beispiele. Wer kann es mit seinem Gewissen vereinbaren in einer Fabrik für Landminen zu arbeiten? Dies ist sicherlich ein extremes Beispiel, aber es verdeutlicht, dass die Sanktionierung des Hartz-IV-Existenzminimums auch zur Annahme von Arbeit entgegen des eigenen Gewissens führen kann. Ist dies erwünscht? Sollte nicht vielmehr ein freier Arbeitsmarkt dafür sorgen, dass moralisch bedenkliche Arbeitsstellen entsprechend mehr Entlohnung bieten müssen, womit ein Marktdruck zu mehr Ethik bestehen würde.

Ich wünsche mir statt Mindestlöhnen daher eher eine Abschaffung der Sanktionierung des Hartz-IV-Regelsatzes. Wir dürfen den Menschen nicht das Lebensnotwendige wegnehmen. Tatsächlich klingt das für mich eher wie eine Einladung zu Schwarzarbeit, Betrug oder Diebstahl, als wie ein Anreiz zur Aufnahme von Arbeit. Kriminalität lohnt sich auch aus anderer Hinsicht, mit einer Gefängnisstrafe erhält man nämlich ein Dach über dem Kopf und kostenlose Verpflegung.

Was ist aber mit den notorischen Faulenzern? Sollen wir sie aus Steuerkosten durchfüttern? Da stellt sich für mich natürlich die logische Gegenfrage: Sollen wir sie verhungern lassen? Der geringste Teil der Empfänger von Hartz IV plant wirklich es sich auf Kosten des Staates gut gehen zu lassen (soweit man das mit dem Existenzminimum überhaupt kann). Die Sanktionierung stellt dagegen ein Problem für die Mehrheit dar. Und wollen wir dem notorischen Faulenzer wirklich eine Arbeit aufzwingen, die er widerwillig verrichtet, wenn wir eine Arbeitslosenquote von rund 10% haben und daher deutlich motiviertere Mitarbeiter finden könnten?

Natürlich tendiert eine Abschaffung der Sanktionen bereits in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens, auch wenn es noch keine tatsächliche Umsetzung desselben ist. Das Spannungsfeld zwischen Fürsorge als Anrecht oder als Privileg wird in diesem Blogeintrag meines Erachtens gut erörtert. Ich denke ein sanktionsfreies Hartz IV stellt einen entsprechend guten Kompromiss zwischen den Ansichten dar.

Nachtrag: Die Zeit hat ein Fakten-Check zu Westerwelles Aussagen.