Internetsperrgesetz von Bundespräsident Köhler unterschrieben

Vor einigen Tagen fragte ich noch, wie es mit dem Internetsperrgesetz weitergeht. Der vorerst nächste war nun die Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler, womit das Gesetz in Kraft tritt. Aber es soll ja laut Koalitionsvertrag nicht umgesetzt werden, was allerdings aus demokratischer Sicht bedenklich ist: Immerhin wurde das Gesetz gültig durch den Bundestag beschlossen. Daher muss das Gesetz schleunigst aufgehoben werden, die Opposition ist ja bereits mit entsprechenden Vorschlägen in die Offensive gegangen. Am Montag wird sich der Petitionsausschuss mit der Frage beschäftigen. Und wer glaubt, das alles sei kein Problem, immerhin habe die Koalition beschlossen das Gesetz nicht umzusetzen, dem lege ich nochmal den Artikel von Ralf Bendrath ans Herz.

Nachtrag: Nach der Unterzeichnung des Sperrgesetzes kündigte der AK Zensur eine Verfassungsbeschwerde an. Zudem fand eine Spontandemo statt, auf die sofortige Aufhebung des Gesetzes gefordert wurde.


1 Antwort auf „Internetsperrgesetz von Bundespräsident Köhler unterschrieben“


  1. 1 Vom sozialen Rechtsstaat zum Bundesverfassungsgerichtsstaat IV « schneeschmelze | texte Pingback am 18. Februar 2010 um 23:15 Uhr
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