Wie geht es weiter mit den Internetsperren?

Bekanntlich hatte Horst Köhler die Unterschrift unter das umstrittene Gesetz für Netzsperren gegen Kinderpornographie verschoben und zuerst um weitere Informationen der Regierung gebeten. Damit war das Gesetz erstmal nicht in Kraft getreten. Die neue Koalition wollte per Koalitionsvertrag das Gesetz erstmal nicht umsetzen, indem sie keine Sperrlisten an Provider herausgeben wollte. Vom Rechtsstandpunkt aus war das kritisch, Köhlers Unterschriftsverweigerung half da aus der Klemme.

Nun hat die Regierung die vom Bundespräsidenten geforderten Informationen geschickt. Laut Spiegel heißt es in dem Schreiben an den Bundespräsidenten: „Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet“. Die Koalition möchte also ein neues anderes Gesetz. Ob ein solches Gesetz notwendig ist ist fraglich, denn auch nach der bisherigen Gesetzeslage lassen sich kinderpornographische Inhalte effektiv aus dem Netz entfernen, wie diese vor wenigen Tagen veröffentlichte Statistik der Internet-Beschwerdestelle zeigt. Laut dem Bericht reagieren die Provider sehr schnell und entfernen die Inhalte prompt.

Ganz klar ist damit auch nicht, was mit dem bereits beschlossenen Gesetz passiert. Die sauberste Lösung wäre eine parlamentarische Aufhebung des alten Gesetzes. Nach der Linken haben nun auch die Grünen einen Entwurf zur Aufhebung des Netzsperrengesetzes vorgelegt.

Hier besteht auch für die FDP die klare Chance, ihre Wahlversprechen für mehr Bürgerrechte einzulösen. Sie könnte den Vorstößen aus der Opposition zustimmen oder aus der Regierung heraus einen eigenen Vorschlag zur Aufhebung des Gesetzes vorlegen. Dies sollte auch möglichst schnell geschehen und nicht mit der Ausformulierung eines neuen Sperrgesetzes verknüpft werden. Denn wenn Horst Köhler das Gesetz unterschreibt könnte die Zensurinfrastruktur trotz anderslautender Absichtserklärungen doch recht schnell aktivieren lassen, wie auch Ralf Bendrath befürchtet.

Das Thema wird definitiv noch weiter in der Diskussion bleiben, denn am 22.Februar beschäftigt sich der Petitionsausschuss mit der Frage.


1 Antwort auf „Wie geht es weiter mit den Internetsperren?“


  1. 1 Internetsperrgesetz von Bundespräsident Köhler unterschrieben « Mnementh Pingback am 18. Februar 2010 um 0:26 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.