SWIFT-Abkommen gekippt

Wie Heise berichtet wurde das Abkommen zur Weitergabe von SWIFT-Daten vom EU-Parlament gekippt. Damit folgt das Parlament der Entscheidung des Innenausschusses.

Zuletzt hatte es noch Sorgen gegeben, dass die USA noch genug Parlamentarier vom Ja überzeugen könnte, so dass das Abkommen zustande kommen könnte.

Die Fraktion der europäischen Volkspartei EVP (konservative Fraktion im EU-Parlament, CDU und CSU sind die deutschen Mitglieder der Fraktion) beantragte noch eine Verschiebung der Abstimmung um einen Monat, um am Vertrag nachzubessern. Das Parlament folgte aber eher der Ansicht, dass bisher genug Zeit gewesen wäre, ein besseres Abkommen zu erstellen.

In Zukunft wird sich zeigen müssen, ob die USA nun wie angedroht bilaterale Verträge mit einzelnen Mitgliedsstaaten der EU schließt. Es könnte auch ein neues Abkommen ausgehandelt werden, diesmal unter stärkerer Beteiligung des EU-Parlaments. Das bereits in Kraft getretene und nun vom Parlament abgelehnte Abkommen kann nun mit der Kündigungsfrist von 40 Tagen beendet werden.

Weitere Informationen sind auch bei Netzpolitik zu finden.


1 Antwort auf „SWIFT-Abkommen gekippt“


  1. 1 SWIFT, die zweite Runde « Mnementh Pingback am 29. Juni 2010 um 11:21 Uhr
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