EP-Innenausschuss lehnt SWIFT-Datenweitergabe ab

Mit 29 zu 23 Stimmen lehnte der Innenausschuss des europäischen Parlaments die Weitergabe von SWIFT-Daten an die USA ab. Die finale Abstimmung im Parlament steht nächste Woche an. Laut Netzpolitik ist der Ausgang noch offen, auch wenn die deutschen Abgeordneten scheinbar inzwischen geschlossen gegen das Abkommen sind.


1 Antwort auf „EP-Innenausschuss lehnt SWIFT-Datenweitergabe ab“


  1. 1 SWIFT-Abkommen gekippt « Mnementh Pingback am 11. Februar 2010 um 14:01 Uhr
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