Archiv für Februar 2010

Einbürgerung nur für regimekonforme Menschen?

Die taz berichtet aktuell über zwei Fälle von gut integrierten Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft beantragten – und wegen ihrer politischen Ausrichtung abgelehnt wurden. Da ist der Fall Jannine Menger-Hamilton, eine junge Frau, die wegen der Mitgliedschaft in der Linkspartei keine deutsche Staatsbürgerschaft erhält. Und Aram A. darf wegen der Mitgliedschaft in der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend und Mitarbeit in einem „Bündnis gegen rechts“ kein Deutscher werden. Die Details können den taz-Artikeln entnommen werden.

Insgesamt entsteht hier der Eindruck, dass nur Menschen ohne politisches Interesse Deutsche werden dürfen. Aber auch politische Aktivität gehört zu den Rechten von Bürgern, selbst dann wenn diese Aktivität kritisch mit der aktuellen Regierung umgeht.

Update: Wie jetzt bekannt wurde, hat sich die Politik sich direkt im Fall von Frau Hamilton eingemischt. Weiterhin sieht es so aus, als könne wegen abweichender politischer Meinungen die Einbürgerung abgewiesen werden.

37cc – Free! Music! Week

Freie Musik ist besser! Man darf sie seinen Freunden kopieren ohne eine Abmahnung zu bekommen, man darf sie kostenlos probehören ohne ein schlechtes Gewissen bekommen zu müssen, man darf sie (nichtkommerziell) öffentlich aufführen und manche darf man straffrei remixen. Es ist bereits eine große Bewegung um freie Kultur entstanden, so gibt es Musikportale wie Jamendo und freie Musikcharts wie die des Darkerradio. Aber noch werden auf MTV und normalen Radios die Songs großer Musikfirmen gespielt.

Ändern wir das, machen wir freie Musik bekannter! In diesem Sinne findet in der Woche vom 8.3.2010 bis zum 14.3.2010 die erste Free! Music! Week! statt. Wie die organisierenden Musikpiraten schreiben ist das Motto „Sieben Tage, sieben Nächte, sieben Bands – 37cc“. Jeder ist dazu aufgerufen an jedem Tag der Woche eine Band vorzustellen, die freie Musik unter einer Creative Commons Lizenz veröffentlicht. Die Vorstellung kann via Blog oder Microblog (Hashtag #37cc oder Bangtag !37cc) erfolgen.

Eine Woche konzentrierter Musikvorstellungen und Aufmerksamkeit für freie Musik helfen der Kultur um freie Musik vielleicht ein wenig weiter. Ich werde mich in diesem Blog daher beteiligen und meine eigenen Lieblingsbands mit freier Musik vorstellen. Wer macht noch mit?

Internetsperren: Petitionsausschuss tagt und Gesetz wird veröffentlicht

Heute findet die Anhörung des Petitionsausschusses zur Petition von Franziska Heine gegen Internetsperren statt. Gleichzeitig wurde heute das betreffende Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, womit das Gesetz morgen in Kraft tritt. Es soll zwar per Nichtanwendungserlass nicht genutzt werden, die Infrastruktur und der rechtliche Rahmen für Sperrungen wäre aber vorhanden. Ein Aufhebungsgesetz ist daher dringend notwendig.

Ergänzung: Netzpolitik hat einen ausführlichen Bericht über die Anhörung.

weitere Ergänzung: Am Donnerstag wird erstmals über die Vorschläge der Opposition für Aufhebungsgesetze im Bundestag diskutiert (TOP 10). Der AK Zensur fordert eine parteiübergreifende Initiative zur Aufhebung des Sperrgesetzes. Und die Zeit hat einen lesenswerten Kommentar zur Diskussion.

Sanktionen bei Hartz IV abschaffen!

Gut, ich raffe mich auch mal zu einem Kommentar zur aktuellen Sozialstaatsdebatte auf. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Festlegung der Regelsätze kritisiert hat, hat Guido Westerwelle die Diskussion in eine andere Richtung gelenkt, indem er beklagte, dass man mit Hartz IV ohne Arbeit nur unerheblich weniger verdienen würde, als ein hart arbeitender Angestelllter.

Nun, wieso ist das so? Normalerweise würde man doch sagen, dass man keine Arbeitsstelle annimmt, deren Entlohnung nicht höher als Hartz IV ist. Das klingt nicht sinnvoll. Aber derjenige, der eine solche Arbeit ausschlägt, bekommt auch Hartz IV gekürzt. Dabei soll diese Zahlung das (physische und soziale) Existenzminimum eines Menschen in unserer heutigen Gesellschaft darstellen. Mithin bedeutet eine solche Sanktion, dass dem betroffenen Menschen kein Recht auf Existenz zuerkannt wird. In dieser Situation ist man natürlich eher bereit eine unterbezahlte Anstellung einzugehen.

Mindestlöhne sind hier ein Vorschlag, um diesem Missstand abzuhelfen. Tatsächlich könnte man Westerwelles Kommentare in dieser Richtung auslegen (auch wenn er das mit Sicherheit nicht so gemeint hat), immerhin würden Mindestlöhne die Einhaltung des Lohnabstandsgebot absichern.

Allerdings würden auch bei Einführung von Mindestlöhnen immer noch Menschen das Existenzminimum aberkannt bekommen können. Zudem kann es neben geringer Entlohnung auch andere Gründe geben, wegen denen man eine Arbeit ablehnen möchte. Schlechte Arbeitsbedingungen, Mobbing, Mitarbeiterüberwachung oder moralische Bedenken sind hier Beispiele. Wer kann es mit seinem Gewissen vereinbaren in einer Fabrik für Landminen zu arbeiten? Dies ist sicherlich ein extremes Beispiel, aber es verdeutlicht, dass die Sanktionierung des Hartz-IV-Existenzminimums auch zur Annahme von Arbeit entgegen des eigenen Gewissens führen kann. Ist dies erwünscht? Sollte nicht vielmehr ein freier Arbeitsmarkt dafür sorgen, dass moralisch bedenkliche Arbeitsstellen entsprechend mehr Entlohnung bieten müssen, womit ein Marktdruck zu mehr Ethik bestehen würde.

Ich wünsche mir statt Mindestlöhnen daher eher eine Abschaffung der Sanktionierung des Hartz-IV-Regelsatzes. Wir dürfen den Menschen nicht das Lebensnotwendige wegnehmen. Tatsächlich klingt das für mich eher wie eine Einladung zu Schwarzarbeit, Betrug oder Diebstahl, als wie ein Anreiz zur Aufnahme von Arbeit. Kriminalität lohnt sich auch aus anderer Hinsicht, mit einer Gefängnisstrafe erhält man nämlich ein Dach über dem Kopf und kostenlose Verpflegung.

Was ist aber mit den notorischen Faulenzern? Sollen wir sie aus Steuerkosten durchfüttern? Da stellt sich für mich natürlich die logische Gegenfrage: Sollen wir sie verhungern lassen? Der geringste Teil der Empfänger von Hartz IV plant wirklich es sich auf Kosten des Staates gut gehen zu lassen (soweit man das mit dem Existenzminimum überhaupt kann). Die Sanktionierung stellt dagegen ein Problem für die Mehrheit dar. Und wollen wir dem notorischen Faulenzer wirklich eine Arbeit aufzwingen, die er widerwillig verrichtet, wenn wir eine Arbeitslosenquote von rund 10% haben und daher deutlich motiviertere Mitarbeiter finden könnten?

Natürlich tendiert eine Abschaffung der Sanktionen bereits in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens, auch wenn es noch keine tatsächliche Umsetzung desselben ist. Das Spannungsfeld zwischen Fürsorge als Anrecht oder als Privileg wird in diesem Blogeintrag meines Erachtens gut erörtert. Ich denke ein sanktionsfreies Hartz IV stellt einen entsprechend guten Kompromiss zwischen den Ansichten dar.

Nachtrag: Die Zeit hat ein Fakten-Check zu Westerwelles Aussagen.

Internetsperrgesetz von Bundespräsident Köhler unterschrieben

Vor einigen Tagen fragte ich noch, wie es mit dem Internetsperrgesetz weitergeht. Der vorerst nächste war nun die Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler, womit das Gesetz in Kraft tritt. Aber es soll ja laut Koalitionsvertrag nicht umgesetzt werden, was allerdings aus demokratischer Sicht bedenklich ist: Immerhin wurde das Gesetz gültig durch den Bundestag beschlossen. Daher muss das Gesetz schleunigst aufgehoben werden, die Opposition ist ja bereits mit entsprechenden Vorschlägen in die Offensive gegangen. Am Montag wird sich der Petitionsausschuss mit der Frage beschäftigen. Und wer glaubt, das alles sei kein Problem, immerhin habe die Koalition beschlossen das Gesetz nicht umzusetzen, dem lege ich nochmal den Artikel von Ralf Bendrath ans Herz.

Nachtrag: Nach der Unterzeichnung des Sperrgesetzes kündigte der AK Zensur eine Verfassungsbeschwerde an. Zudem fand eine Spontandemo statt, auf die sofortige Aufhebung des Gesetzes gefordert wurde.