EU-Parlament beschließt im Februar über SWIFT-Abkommen

Wie bereits berichtet, wird das EU-Parlament die Möglichkeit bekommen, über das Abkommen zur Weitergabe von SWIFT-Bankdaten in die USA abzustimmen. Diese Abstimmung wird aber erst im Februar stattfinden, bereits am 1. Februar tritt aber das beschlossene Abkommen in Kraft. Dies liegt wohl auch an einer Verzögerungstaktik der Kommission, wie Gulli berichtet.

Ein Nein des EU-Parlaments könnte aber tatsächlich noch nachträglich das SWIFT-Abkommen stoppen. Am 4. Februar wird der Justizausschuss seine Empfehlung beschließen, am 9. oder 10. Februar wird das Parlament entscheiden. Netzpolitik ruft daher dazu auf (siehe am Ende des verlinkten Artikels), seinen EU-Abgeordneten anzurufen, und ihm zu erklären wieso das SWIFT-Abkommen abgelehnt werden muss.


1 Antwort auf „EU-Parlament beschließt im Februar über SWIFT-Abkommen“


  1. 1 EP-Innenausschuss lehnt SWIFT-Datenweitergabe ab « Mnementh Pingback am 05. Februar 2010 um 12:07 Uhr
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