Linke legt Aufhebungsgesetz für Internetsperren vor

Wie Netzpolitik berichtet, legt die Linke einen Gesetzentwurf vor, mit dem das Gesetz zu Internetsperren aufgehoben werden soll. Zur Erinnerung: Das Gesetz zu Einführung von Sperrlisten für Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten wurde kurz vor der Bundestagswahl beschlossen. Die neue Koalition mit Sperrgesetz-Gegner FDP hat beschlossen, das Gesetz nicht anzuwenden, sondern stattdessen verstärkt entsprechende Inhalte zu löschen. Bundespräsident Köhler hat die Unterschrift unter das Gesetz vorerst verweigert, womit es erstmal nicht in Kraft tritt. Aber es gibt noch keinen Beschluss, das Gesetz wieder abzuschaffen.

Mit der Linken hat nun die erste Oppositionspartei einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes vorgelegt. Vermutlich werden SPD und Grüne folgen. Dies ist natürlich sehr erfreulich. Am 22. Februar wird die E-Petition gegen Internetsperren vor dem Petitionsausschuss behandelt. Wie es aussieht wird bereits parallel an der Aufhebung gearbeitet. Jetzt kommt es stark auf die FDP und die SPD an. Die SPD hat als Koalitionär noch für das Gesetz gestimmt. Werden die Abgeordneten wenige Monate später die Aufhebung dieses Gesetzes beschließen? Die FDP war gegen das Gesetz. Aber wird sie einem Vorschlag der Opposition zustimmen? Oder wird sie ihren Koalitionspartner zu einem eigenen Gesetzesentwurf überreden können?

Die nächsten Monate werden sehr spannend in Sachen Internetzensur und wir werden bald mehr über die Positionen der einzelnen Parteien. Ob sie alle aber offen agieren, bevor die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vorüber ist, ist eine andere Frage.


2 Antworten auf „Linke legt Aufhebungsgesetz für Internetsperren vor“


  1. 1 Wie geht es weiter mit den Internetsperren? « Mnementh Pingback am 11. Februar 2010 um 15:01 Uhr
  2. 2 Internetsperrgesetz von Bundespräsident Köhler unterschrieben « Mnementh Pingback am 18. Februar 2010 um 1:48 Uhr
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