E-Petition gegen Internetsperren vor dem Petitionsausschuss

Um mal hier die Nachrichten abzuarbeiten, die während der Feiertage aufgelaufen sind: Am 22. Februar will der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die E-Petition gegen Internetsperren beraten. Aufgrund der 134.015 Mitzeichner darf die Petentin Franziska Heine vor dem Ausschuss ihren Standpunkt darlegen.

Derzeit sieht es ja eher schlecht für das Gesetz für Netzsperren aus, aber immerhin ist es ein beschlossenes Gesetz, und bevor dieses nicht vom Parlament wieder abgeschafft wird bleibt die Gefahr einer Einführung bestehen.


2 Antworten auf „E-Petition gegen Internetsperren vor dem Petitionsausschuss“


  1. 1 Linke legt Aufhebungsgesetz für Internetsperren « Mnementh Pingback am 27. Januar 2010 um 15:13 Uhr
  2. 2 Wie geht es weiter mit den Internetsperren? « Mnementh Pingback am 11. Februar 2010 um 14:54 Uhr
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