Archiv für Januar 2010

EU-Parlament beschließt im Februar über SWIFT-Abkommen

Wie bereits berichtet, wird das EU-Parlament die Möglichkeit bekommen, über das Abkommen zur Weitergabe von SWIFT-Bankdaten in die USA abzustimmen. Diese Abstimmung wird aber erst im Februar stattfinden, bereits am 1. Februar tritt aber das beschlossene Abkommen in Kraft. Dies liegt wohl auch an einer Verzögerungstaktik der Kommission, wie Gulli berichtet.

Ein Nein des EU-Parlaments könnte aber tatsächlich noch nachträglich das SWIFT-Abkommen stoppen. Am 4. Februar wird der Justizausschuss seine Empfehlung beschließen, am 9. oder 10. Februar wird das Parlament entscheiden. Netzpolitik ruft daher dazu auf (siehe am Ende des verlinkten Artikels), seinen EU-Abgeordneten anzurufen, und ihm zu erklären wieso das SWIFT-Abkommen abgelehnt werden muss.

Linke legt Aufhebungsgesetz für Internetsperren vor

Wie Netzpolitik berichtet, legt die Linke einen Gesetzentwurf vor, mit dem das Gesetz zu Internetsperren aufgehoben werden soll. Zur Erinnerung: Das Gesetz zu Einführung von Sperrlisten für Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten wurde kurz vor der Bundestagswahl beschlossen. Die neue Koalition mit Sperrgesetz-Gegner FDP hat beschlossen, das Gesetz nicht anzuwenden, sondern stattdessen verstärkt entsprechende Inhalte zu löschen. Bundespräsident Köhler hat die Unterschrift unter das Gesetz vorerst verweigert, womit es erstmal nicht in Kraft tritt. Aber es gibt noch keinen Beschluss, das Gesetz wieder abzuschaffen.

Mit der Linken hat nun die erste Oppositionspartei einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes vorgelegt. Vermutlich werden SPD und Grüne folgen. Dies ist natürlich sehr erfreulich. Am 22. Februar wird die E-Petition gegen Internetsperren vor dem Petitionsausschuss behandelt. Wie es aussieht wird bereits parallel an der Aufhebung gearbeitet. Jetzt kommt es stark auf die FDP und die SPD an. Die SPD hat als Koalitionär noch für das Gesetz gestimmt. Werden die Abgeordneten wenige Monate später die Aufhebung dieses Gesetzes beschließen? Die FDP war gegen das Gesetz. Aber wird sie einem Vorschlag der Opposition zustimmen? Oder wird sie ihren Koalitionspartner zu einem eigenen Gesetzesentwurf überreden können?

Die nächsten Monate werden sehr spannend in Sachen Internetzensur und wir werden bald mehr über die Positionen der einzelnen Parteien. Ob sie alle aber offen agieren, bevor die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vorüber ist, ist eine andere Frage.

Digitales Vergessen?

In Frankreich erwägt man ein Gesetz, mit dem persönliche Daten nach einer gewissen Zeit oder auf Anfrage des Betreffenden gelöscht werden müssen. Ein digitales Vergessen sozusagen. Dies hat heute Bedeutung, wenn der Personalchef die Jahre zuvor unbedacht veröffentlichten Partybilder eines Bewerbers findet. Prinzipiell halte ich das für eine gute Idee und bin gespannt auf die reale Umsetzung.

Was denkt ihr? Ist das eine gute Idee oder verursacht es mehr Probleme als Nutzen?

E-Petition gegen Internetsperren vor dem Petitionsausschuss

Um mal hier die Nachrichten abzuarbeiten, die während der Feiertage aufgelaufen sind: Am 22. Februar will der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die E-Petition gegen Internetsperren beraten. Aufgrund der 134.015 Mitzeichner darf die Petentin Franziska Heine vor dem Ausschuss ihren Standpunkt darlegen.

Derzeit sieht es ja eher schlecht für das Gesetz für Netzsperren aus, aber immerhin ist es ein beschlossenes Gesetz, und bevor dieses nicht vom Parlament wieder abgeschafft wird bleibt die Gefahr einer Einführung bestehen.