Partei der Wendehälse

Die SPD hat gerade festgestellt, dass das Gesetz zu Netzsperren für Kinderpornographie schlecht ist und will es abschaffen. Das wirkt schon etwas bizarr, da diese Partei das Gesetz ja trotz Kritik vor einigen Wochen noch mitgetragen hat. Das war aber kurz vor den Wahlen, damals war die SPD noch an der Regierung beteiligt.

Jetzt wird aber auch noch bekannt, dass der SPD-Bundestagsfraktion schon am 9. Juni Informationen des BKA vorlagen, nach denen Server mit kinderpornographischen Inhalten überwiegend in den USA und in Ländern der EU stehen – inklusive Deutschland. Dennoch stimmte auch die SPD-Fraktion am 18. Juni für das Sperrgesetz, welches auch damit begründet wurde, dass man in einigen Ländern keine rechtliche Handhabe zur Entfernung von Kinderpornographie hätte.

Dies offenbart ein erschreckendes Verhältnis der SPD zu Macht und Demokratie. Dem Gesetz wurde in der Regierung zugestimmt, aber jetzt in der Opposition wird mit der gleichen Informationslage dagegen agiert. Aus den Reihen der SPD klingt das natürlich anders, sie wären schon immer für den Grundsatz Löschen statt Sperren gewesen.

Netzpolitik hat aufgrund dieser Wackelpudding-Politik eine Entscheidungshilfe für SPD-Abgeordnete veröffentlicht.

Hier im Osten nannte man Politiker, die vor der Wende in der SED waren und deren Politik vertraten und nach der Wende in eine andere Partei wechselten und plötzlich schon immer gegen das Regime gewesen sind Wendehälse. Ich bekomme jetzt das Gefühl, die SPD ist eine einzige Partei der Wendehälse. Die Handvoll Abgeordneten der SPD, die den Mumm hat gleich gegen die Netzsperren zu stimmen seinen hiermit ausdrücklich ausgenommen. Auch in der Kundus-Affäre wird wohlweislich vergessen, dass die SPD mit dem Außenministerium auch ein Amt besetzte, welches sehr wohl auch die Pflicht hatte sich über die Vorgänge zu informieren.

Nun gut, hoffen wir wenigstens, dass der Vorstoß zur Abschaffung des Gesetzes erfolgreich ist.

(via Netzpolitik)