Verhandlung über Vorratsdatenspeicherung

Am heutigen Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung entscheidenöffentlich beraten. Mit der Vorratsdatenspeicherung wird eine europäische Richtlinie umgesetzt, nach der Verkehrsdaten (wer hat wann mit wem telefoniert, E-Mails ausgetauscht oder welche Webseite aufgerufen) vom Provider sechs Monate lang aufbewahrt werden müssen, um gegebenfalls der Strafverfolgung Zugriff darauf zu gewähren. Gegen das Gesetz wurde mehrfach Verfassungsklage eingereicht, darunter auch von unserer neuen Justizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung will umfassend über die Verhandlungen berichten.

(via Heise und Gulli)