Offener Brief zu ACTA

Mehrere Bürgerrechtsgruppen haben einen offenen Brief zum “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” (ACTA) an die EU geschrieben.

ACTA ist ein gerade verhandeltes Abkommen zwischen mehreren Industriestaaten, welches sich dem Schutz von Urheberrechten widmet. Dieses Abkommen wird geheim verhandelt, nicht einmal das EU-Parlament ist in die Vertragsdetails eingeweiht, obwohl die EU Verhandlungspartner ist. Dennoch sind einzelne Vertragsbestandteile an die Öffentlichkeit gelangt, so sollen zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen Bürgerrechte eingeschränkt werden, indem beispielsweise Three-Strikes-Regelungen eingeführt werden sollen.

In dem offenen Brief findet sich daher folgender Aufruf:

Folgerichtig fordern wir das europäische Parlament auf, die Verhandlungsführer zu einer transparenten Verhandlungsführung und zur Veröffentlichung des Vertragsentwurfes anzuhalten und keinen Vorschlag zu akzeptieren, der Rechte und Freiheiten der Unionsbürger untergräbt. Wir fordern das europäische Parlament darüberhinaus auf, gegenüber Kommission und Ministerrat eine unmißverständliche Stellungnahme abzugeben, die klarstellt, daß das Parlament den Gesamtentwurf ablehnt, sofern diese grundlegenden Prinzipien außer Acht gelassen werden.

(via Netzpolitik)