Archiv für Dezember 2009

Kurze Eindrücke vom 26C3

Da der 26C3 nun beendet ist, sollte ich vielleicht ein paar kurze Eindrücke dazu schreiben.

Erstmal: Was ist der 26C3? Das Kürzel steht für den 26. Chaos Communication Congress. Dieser Kongress wird vom Chaos Computer Club jedes Jahr zwischen Weihnachten und Neujahr (27.12. – 30.12.) veranstaltet. Eigentlich ist es ein Hackerkongress, es geht also um Themen der Computersicherheit und des Programmierens. Aber das thematische Spektrum reicht auch weit in angrenzende gesellschaftliche und wissenschaftliche Bereiche. In den letzten Jahren drang auch zunehmend die Politik in die Sphären der Hacker ein, also hat sich der Kongress auch dieser Themen angenommen.

Daher gab es einige politische Vorträge. Hauptsächlich drehten sich diese um die die üblichen Verdächtigen Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung und Hackerparagraph, aber auch einige andere Themen wurden angeschnitten. Ich erwähne nur einige, im Programm gibt es einiges, was ich nicht gesehen habe oder was ich hier als Empfehlung auslasse.

Gleich am ersten Tag folgte ich einem wunderbaren Vortrag von Bastian Dietz zum Thema Computer.Spiele.Politik. – Die Computerspieldebatte und wie man darin überlebt. Es ging weniger um neue wissenschaftliche Erkenntnisse, als vielmehr um die Debatte an sich und welche Polemisierungen es dort gibt. Sehr sehenswert (Vortragsbeschreibung mit Links zu den Folien und Mitschnitt (mp4)).

Jérémie Zimmermann von La Quadrature du Net klärte anschließend über Netzneutralität auf. Der Vortrag hieß Why Net Neutrality Matters?. Nichts wesentliches Neues hier, aber ein flammender Appell an alle Teilnehmenden sich doch für Netzneutralität zu engagieren.

Auf den ersten Blick nicht sehr politisch ist Cybernetic Cannibalism – Why is Brazil the country of the future? (Mitschnitt) von Helena Klang und Cristiano Marinho. Darin referierten sie über die Remix-Kultur in Brasilien und ihre kunsthistorischen Wurzeln. Es wurde das Bild des kulturellen Kannibalismus aufgegriffen, welches der brasilianische Poet Oswald de Andrade (1890 – 1954) schuf: fremde Kulturen werden von Brasilien aufgenommen und ihre besten Teile verinnerlicht um etwas neues zu schaffen. Dies wurde am Beispiel der Musikrichtung Carioca Funk ausgeführt, die stark auf Remixen basiert. Dadurch gibt es aber auch ein Spannungsfeld mit den Urheberrechten und dies führt dann auch zur Politik, denn die Remixkultur und urheberrechtliche Einschränkungen durch beispielsweise Three-Strikes oder ACTA sind sehr aktuelle politische Themen.

Im Übrigen ist diese Remixkultur auch hier in Deutschland nicht ganz ohne historische Vorbilder. Man sollte mal darüber nachdenken, was die Brüder Grimm eigentlich getan haben. Sie kopierten Volksmärchen, überarbeiteten diese und veröffentlichten das Ergebnis. Heutzutage wäre so etwas ein urheberrechtliches Minenfeld. Und auch heute dienen diese Märchen als Wurzel für neues Kulturschaffen. Unzählige Filme und so mancher moderne Roman basieren auf den Grimmschen Märchen.

Playing with the Built City (Mitschnitt) von Eleanor Saitta bot eine Anleitung, wie man Städte menschlicher gestalten kann. Sie zeigte auch auf, welche Mechanismen am Wirken sind, die im Endeffekt zu unfreundlicheren Städten führen und wie man dem begegnen kann.

Bre Pettis ist der Vorkämpfer für die Verbreitung von verteilter Herstellung von Dingen (sein Motto ist ‚I make things.‘), auf den ersten Blick ebenfalls kein politisches Thema. Er berichtete in seinem Vortrag Peanut Butter and Plastic: Industrial Revolution – Decentralized Manufacturing and Desktop Fabrication (Mitschnitt) über neue Entwicklungen bei Maschinen zur häuslichen Herstellung von Dingen. Er hatte bereits letztes Jahr darüber berichtet und der diesjährige Vortrag widmete sich daher nur den Neuigkeiten. Zudem berichtete er über die Community um die häusliche Fabrikation, den freien Austausch von Erfahrungen, Modellen für neue Dinge usw. Hier liegt auch das politische Potential. Man stelle sich nur vor, wenn alle ihre Wäscheklammer, Gabeln oder Kleiderhaken nicht mehr im Laden kaufen, sondern sich ein Design frei aus dem Internet herunterladen, dieses möglicherweise verbessern und dann selbst den Gegenstand produzieren. Bre schwebt eine ähnliche Revolution wie bei Open-Source vor. An dieser Stelle dann noch kurz der Hinweis auf Thingiverse, eine Plattform zum freien Austausch von Dingen.

Selbst nicht gesehen habe ich den Vortrag http://events.ccc.de/congress/2009/Fahrplan/events/3622.en.html (Mitschnitt). Dieses Ereignis erhielt aber allgemeines Lob, weshalb ich ihn erwähne und ihn wohl nachholen werde. Im Gegensatz dazu wurde der Vortrag über Liquid Democracy schwer kritisiert, beispielsweise hier. Schade, dieser Vortrag scheint den Erwartungen (auch meinen) nicht gerecht geworden zu sein.

Es wurde auch eine Debatte zur Relevanzdiskussion in der Wikipedia geführt. Diese hat jetzt nichts wesentlich Neues erbracht. Allerdings sei der Hinweis angebracht, dass jeder der Veränderungen möchte, sich auch selbst aktiv einbringen sollte.

Partei der Wendehälse

Die SPD hat gerade festgestellt, dass das Gesetz zu Netzsperren für Kinderpornographie schlecht ist und will es abschaffen. Das wirkt schon etwas bizarr, da diese Partei das Gesetz ja trotz Kritik vor einigen Wochen noch mitgetragen hat. Das war aber kurz vor den Wahlen, damals war die SPD noch an der Regierung beteiligt.

Jetzt wird aber auch noch bekannt, dass der SPD-Bundestagsfraktion schon am 9. Juni Informationen des BKA vorlagen, nach denen Server mit kinderpornographischen Inhalten überwiegend in den USA und in Ländern der EU stehen – inklusive Deutschland. Dennoch stimmte auch die SPD-Fraktion am 18. Juni für das Sperrgesetz, welches auch damit begründet wurde, dass man in einigen Ländern keine rechtliche Handhabe zur Entfernung von Kinderpornographie hätte.

Dies offenbart ein erschreckendes Verhältnis der SPD zu Macht und Demokratie. Dem Gesetz wurde in der Regierung zugestimmt, aber jetzt in der Opposition wird mit der gleichen Informationslage dagegen agiert. Aus den Reihen der SPD klingt das natürlich anders, sie wären schon immer für den Grundsatz Löschen statt Sperren gewesen.

Netzpolitik hat aufgrund dieser Wackelpudding-Politik eine Entscheidungshilfe für SPD-Abgeordnete veröffentlicht.

Hier im Osten nannte man Politiker, die vor der Wende in der SED waren und deren Politik vertraten und nach der Wende in eine andere Partei wechselten und plötzlich schon immer gegen das Regime gewesen sind Wendehälse. Ich bekomme jetzt das Gefühl, die SPD ist eine einzige Partei der Wendehälse. Die Handvoll Abgeordneten der SPD, die den Mumm hat gleich gegen die Netzsperren zu stimmen seinen hiermit ausdrücklich ausgenommen. Auch in der Kundus-Affäre wird wohlweislich vergessen, dass die SPD mit dem Außenministerium auch ein Amt besetzte, welches sehr wohl auch die Pflicht hatte sich über die Vorgänge zu informieren.

Nun gut, hoffen wir wenigstens, dass der Vorstoß zur Abschaffung des Gesetzes erfolgreich ist.

(via Netzpolitik)

Verhandlung über Vorratsdatenspeicherung

Am heutigen Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung entscheidenöffentlich beraten. Mit der Vorratsdatenspeicherung wird eine europäische Richtlinie umgesetzt, nach der Verkehrsdaten (wer hat wann mit wem telefoniert, E-Mails ausgetauscht oder welche Webseite aufgerufen) vom Provider sechs Monate lang aufbewahrt werden müssen, um gegebenfalls der Strafverfolgung Zugriff darauf zu gewähren. Gegen das Gesetz wurde mehrfach Verfassungsklage eingereicht, darunter auch von unserer neuen Justizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung will umfassend über die Verhandlungen berichten.

(via Heise und Gulli)

Offener Brief zu ACTA

Mehrere Bürgerrechtsgruppen haben einen offenen Brief zum “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” (ACTA) an die EU geschrieben.

ACTA ist ein gerade verhandeltes Abkommen zwischen mehreren Industriestaaten, welches sich dem Schutz von Urheberrechten widmet. Dieses Abkommen wird geheim verhandelt, nicht einmal das EU-Parlament ist in die Vertragsdetails eingeweiht, obwohl die EU Verhandlungspartner ist. Dennoch sind einzelne Vertragsbestandteile an die Öffentlichkeit gelangt, so sollen zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen Bürgerrechte eingeschränkt werden, indem beispielsweise Three-Strikes-Regelungen eingeführt werden sollen.

In dem offenen Brief findet sich daher folgender Aufruf:

Folgerichtig fordern wir das europäische Parlament auf, die Verhandlungsführer zu einer transparenten Verhandlungsführung und zur Veröffentlichung des Vertragsentwurfes anzuhalten und keinen Vorschlag zu akzeptieren, der Rechte und Freiheiten der Unionsbürger untergräbt. Wir fordern das europäische Parlament darüberhinaus auf, gegenüber Kommission und Ministerrat eine unmißverständliche Stellungnahme abzugeben, die klarstellt, daß das Parlament den Gesamtentwurf ablehnt, sofern diese grundlegenden Prinzipien außer Acht gelassen werden.

(via Netzpolitik)

Der Krieg in Afghanistan

Mancher wundert sich sicherlich, wieso ich in diesem Blog bisher nicht über die Affäre um den Luftangriff auf Tanklaster in Afghanistan geschrieben habe. Immerhin ist das Thema heißdiskutiert, es ist ein politisches Thema und passt daher in den Fokus dieses Blogs. Zudem dürfte bereits aufgefallen sein, dass ich der schwarz-gelben Regierung kritisch gegenüberstehe. Daher wäre dieses Thema eine gute Gelegenheit der Regierung eins auszuwischen.

Ich habe dieses Thema bisher ignoriert, weil ich nicht an vollständige Aufklärung glaube. Wie soll man wirklich klären wer was wann wusste (darum geht es in der aktuellen Affäre). Selbst wenn ein Bericht auf dem Schreibtisch von jemandem gelegen hat, hat er ihn wirklich gelesen? Und selbst wenn wir wissen, wer was wann wusste, wissen wir dann ob die getroffenen Entscheidungen korrekt waren? War der Luftangriff nötig, um eigene Soldaten zu schützen? Das erste Opfer eines Krieges ist die Wahrheit. Dies trifft auch hier zu.

Einig sind sich die Beteiligten anscheinend, dass der Luftangriff mehr als 100 Menschen das Leben gekostet hat. Inzwischen wird auch von der Bundesregierung nicht mehr abgestritten, dass es zivile Opfer gab. Dies können wir also als gesicherte Information ansehen. Unabhängig von der Frage, ob der Angriff gerechtfertigt war, sehe ich bei diesen Fakten aber auch die Pflicht, uns beim afghanischen Volk für diesen Angriff zu entschuldigen. Immerhin geht es für diese Menschen um ihr Leben oder das ihrer Familien und Freunde. Ich bin da auch ein wenig von unseren Medien enttäuscht, die zusammen mit den Politikern lieber Akten wälzen und an den Stühlen von Ministern sägen. Die Berichterstattung über die Folgen des Krieges beim afghanischen Volk tritt in den Hintergrund (eine Entschuldigung an alle Reporter, die sich gegen diesen Trend stemmen und die ich übersehen habe).

Einen Krieg zu führen ist eine schwere Entscheidung. Entgegen all dem Gequatsche von humanitärer Kriegsführung, Schonung der Zivilbevölkerung und ähnlichem ist ein Krieg desaströs für das betroffene Land. Es sterben Menschen. Es gibt auch immer zivile Opfer, entgegen allen Bemühungen. Ich wüsste von keinem Krieg in der Geschichte, in dem sich zivile Opfer wirklich vermeiden ließen. Unter der Bevölkerung verbreitet sich Angst. Die staatliche Ordnung zerfällt und Anarchie und Kriminalität greifen um sich. Auch die Infrastruktur wird zerstört. Selbst wenn Straßen und Brücken intakt bleiben, wird der Transport abnehmen. Dies führt zu zusammenbrechender Wirtschaft und teilweise zu Hungersnöten und medizinischer Unterversorgung.

Wer angesichts all dieser ‚Nebenwirkungen‘ den Krieg als ein Heilmittel verkaufen möchte, der muss schon eine sehr schlimme Krankheit bekämpfen. Sicher, die Taliban führten ein schlimmes Regime. Aber geht es den Menschen in Afghanistan jetzt wirklich besser? Und vor allen Dingen: gab es keine anderen Lösungen?

Nicht dass ich glaube, ein sofortiger Rückzug wäre jetzt eine angemessene Lösung. Wir greifen ein Land an, zerstören dort die bestehenden Strukturen und dann verziehen wir uns und lassen die Bevölkerung mit dem angerichteten Schaden allein? Das kann auch nicht die Lösung sein. Aber wir sollten einen klaren Plan entwickeln, wie wir die Verwaltung des Landes dem Volk wieder in die Hand geben. Und wir sollten wenigstens finanzielle Unterstützung leisten.

Vielleicht lenkt die Diskussion um den Luftangriff die Aufmerksamkeit auf den Schaden den wir angerichtet haben. Vielleicht kommt es in der Folge zum Bewusstsein, dass wir Verantwortung für die Folgen des Krieges tragen. Dies wäre wünschenswert. Ob dafür Minister und Generäle ihre Posten räumen müssen ist eher zweitrangig (ich habe ja den Rücktritt von Jung begrüsst, allerdings nicht wegen der Affäre, sondern weil ich Jung als Minister grundsätzlich als ungeeignet ansehe).

Übrigens, der Krieg in Afghanistan wurde damals unter rot-grünen Regierung begonnen.

Update: Kaum fordere ich eine Entschuldigung für den Angriff, schon muss ich lesen, dass eine Entschädigung von 3 Millionen Euro an die Hinterbliebenen gezahlt werden soll. Das ist sehr lobenswert, auch wenn es anscheinend erst durch eine Klageandrohung durchgesetzt wurde.