SWIFT-Daten an die USA?

Derzeit läuft ein spannender Krimi um die SWIFT-Datenweitergabe an die USA. Derzeit scheint der Ausgang ziemlich offen zu sein und bis Montag wird sich alles zuspitzen.

Doch der Reihe nach. SWIFT ist ein Dienstleister, der den Datenaustausch zwischen den Finanzinstituten organisiert. Banküberweisungen in der EU werden beispielsweise über SWIFT abgewickelt. SWIFT gab Daten, die in dem amerikanischen Rechenzentrum gespiegelt wurden, nach den Anschlägen vom 11. September 2001 an die US-Regierung weiter. Dies löste viel Kritik aus, weshalb SWIFT beschloss ein Rechenzentrum in der Schweiz aufzubauen, in dem die europäischen Daten gespiegelt und damit dem Zugriff der USA entzogen werden können.

Nun wollen aber die europäischen Regierungschefs die Datenweitergabe in die USA per Beschluss wieder in Kraft setzen. Es wird – wie so oft bei Eingriffen in die Privatsphäre und den Datenschutz – mit Sicherheitsbedenken argumentiert.

Die schwedische Ratspräsidentschaft will nun bis Montag eine Entscheidung herbeiführen. Warum bis Montag? Weil ab Dienstag das europäische Parlament laut Lissabon-Vertrag in dieser Frage ein Mitspracherecht hat. Können wir uns so viel Demokratie in einer so wichtigen Frage leisten? Die EU-Kommision meint wohl nein. Das Parlament ist wohl anderer Ansicht und verlangt eine Verschiebung.

Deutschland könnte in dieser Frage eine Schlüsselrolle zukommen, aber wie Deutschland am Montag stimmen wird ist noch vollkommen offen. Hintergrund ist, dass die Entscheidung einstimmig fallen muss. Ein einzelnes EU-Land kann mit seiner Nein-Stimme den Vertrag blockieren. Eine Enthaltung hätte dagegen nicht die Wirkung eines Vetos.

Während unser Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) dieses Abkommen nicht blockieren möchte und sich daher für eine Enthaltung einsetzt, ist die FDP-Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Justiz) dagegen. Auch aus der CSU gibt es neuerdings Widerstand.

Die Lage ist so verworren, dass selbst Netzpolitik kurzfristig berichtete, dass die Bundesregierung umgefallen sei. Dies wurde aber prompt dementiert (siehe Updates unten bei dem Bericht).

Montag also werden wir einen vorläufigen Höhepunkt dieses Krimis erleben. Hoffen wir auf demokratische Beteiligung des EU-Parlaments.

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Ergänzung: Ich will mal meine persönliche Erwartung formulieren: Da die FDP im Wahlkampf massiv Stimmen einwarb mit Verweis auf ihren Einsatz für die Bürgerrechte, erwarte ich hier von der FDP kein Einknicken. Ich habe da allerdings durchaus großes Vertrauen in unsere Justizministerin. Solange ihre Partei hinter ihr steht, wird sie sicherlich in der Frage nicht nachgeben. Ich erwarte daher ein Veto Deutschlands.


2 Antworten auf „SWIFT-Daten an die USA?“


  1. 1 Einige Kommentare zu Ereignissen « Mnementh Pingback am 30. November 2009 um 13:25 Uhr
  2. 2 Ausgang der SWIFT-Verhandlungen « Mnementh Pingback am 01. Dezember 2009 um 12:49 Uhr
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