Das Phantom vom Leistungsschutzrecht

Derzeit wird immer wieder von der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Zeitungsverlage gesprochen. Sogar in den Koalitionsvertrag unserer aktuellen Regierung hat es gefunden. Nur was hat es damit auf sich? Und was würde es bewirken?

Ein Leistungsschutzrecht (davon gibt es mehrere) ist laut Wikipedia ein mit dem Urheberrecht verwandtes Schutzrecht. Beispielsweise gibt es ein eigenes Schutzrecht für Aufnahmen von Musik ergänzend zum Urheberrecht. Das Recht an der Aufnahme kann ja auch jemand anderes als der Urheber halten.

Im konkreten Fall wollen also Zeitungsverlage ein eigenes Schutzrecht an Veröffentlichungen erhalten. Wie genau dies aussehen soll, darüber besteht noch Diskussionsbedarf. Die Spekulationen darüber schießen also ins Kraut.

Bevor ich die Möglichkeiten kurz beleuchte aber etwas zu der Argumentation. Es wird ja im Zusammenhang mit dem Leistungsschutzrecht viel über Google (News) gesprochen, und dass Google mit den Inhalten der Verlage Werbeeinnahmen erzielen würde, ohne die Verlage zu entschädigen. Die Argumentation lässt sich natürlich leicht umdrehen: Google (und andere Suchmaschinen und Newsaggregatoren) investieren viel Geld, Know-How und Serverleistung, um ihre Dienste anbieten zu können. Im Endeffekt werden damit durch die Teasertexte und zugehörigen Links viele Leser auf die Nachrichtenquellen geleitet. Diese Besucher bedeuten am Ende auch Werbeeinnahmen. Google könnte also mit demselben Recht auch Beteiligung an diesen Einnahmen verlangen, für die Aufnahme in den Index.

Natürlich wissen die Betreiber von Online-Nachrichtenangeboten auch sehr gut, dass man Suchmaschinen und Bots von Aggregatoren auch leicht vertreiben könnte. Die zugrunde liegende Technik der robots.txt ist fast so alt wie das Internet, wird allgemein akzeptiert und ist auch gut dokumentiert. Und für alle die es noch nicht wissen, hat es Google auch noch einmal gesagt (englisch). Dies übrigens nicht wegen den deutschen Diskussionen, die Debatte ist derzeit international. Google reagierte damit auf die Aussagen von Rupert Murdoch, über die ich bereits zuvor kurz berichtet habe.

Nein, Suchmaschinen und Newsaggregatoren (zumindestens die großen) sind wohl nicht das Ziel. Google kam wahrscheinlich nur ins Gespräch, weil die Gelegenheit günstig war, da die Firma gerade wegen den Buchdigitalisierungen in die Kritik geraten ist. Auf dieser Welle der Kritik aufbauend konnte man den Vorstoß für ein Leistungsschutzrecht für Verleger eher begründen.

Was aber könnte nun realisiert werden?

Eine Variante wäre die Einführung einer weiteren Verwertungsgesellschaft für journalistische Produkte, wie beispielsweise irights vermutet. Derzeit gibt es die VG Wort, die bereits in diesem Bereich tätig ist. Deren Einnahmen fließen nur zum Teil an die Verlage, einen Teil erhalten auch die Urheber der Texte, also im Falle von Zeitungsartikeln die Journalisten. Dies schließt auch Veröffentlichungen im Internet mit ein.

Doch eine solche Verwertungsgesellschaft hat viele Haken und Ösen. Irgendwo muss das Geld ja herkommen. Dazu gibt es mehrere Möglichkeiten. Man greift Geld aus den bisherigen Einnahmequellen der VG Wort ab. Dann bleibt aber weniger Geld dort. Im Endeffekt würden sich die Verlage damit auf Kosten ihrer Journalisten bedienen. Natürlich könnten auch die Abgaben steigen. Kopierer würden damit teurer werden. Oder man eröffnet neue Einnahmequellen. Da in der Diskussion darum so viel am Internet herumgemosert wird, könnte es auf eine Pauschalabgabe entweder für Suchmaschinen/Newsaggregatoren oder für Blogger (oder beides) hinauslaufen. Hinter den Suchmaschinen stehen aber große Firmen mit Rechtsabteilungen. Zudem habe ich oben bereits ausgeführt, dass die Zeitungen durch Google viele Leser erhalten. Die Vermutung liegt daher nahe, dass die Hand gerade bei den Bloggern aufgehalten werden soll.

Es könnte auch sein, dass ein Leistungsschutzrecht die bisherige Zitierpraxis einschränken soll. Was dies bedeuten kann zeigt eine Presseschau von Netzpolitik zu dem Thema, welche mit folgendem Hinweis unterschrieben wird:

Diese Zusammenstellung an Infomationsquellen könnte bei Einführung eines Leistungsschutzrechtes vielleicht nicht mehr legal sein.

Dies kann auch die Antwort auf die Frage nach einer Einnahmequelle für eine mögliche Verwertungsgesellschaft sein: Es könnten Gebühren für Zitate verlangt werden.

Telepolis fürchtet, dass Blogs mit einem neuen Leistungsschutzrecht durch eine Abmahnwelle überzogen werden könnten. Dies ist keine unbefürchtete Begründung. Wie oben ausgeführt sind die wahren Gegner wohl kaum Suchmaschinen. Die durchaus vorhandene Konkurrenz durch kostenlose Internetangebote und Bürgerjournalismus könnte aber auch einigen Verlegern ein Dorn im Auge sein. Diese Entwicklung zumindest etwas zu bremsen, ist möglicherweise auch eine Intention hinter diesen Forderungen.

Was aus der Diskussion werden soll, hat auch Netzpolitik auf einer Podiumsdiskussion nicht näher in Erfahrung bringen können. Bevor diese Absatz im Koalitionsvertrag auch in reale Gesetze umgesetzt wird, wird noch einige Zeit vergehen. Und die Diskussionen werden das Ergebnis auch mit formen. Und es besteht die ernsthafte Gefahr, dass die Verbreitung von Wissen, Nachrichten und Meinungen im Internet empfindlich eingeschränkt werden könnte. Seien wir wachsam!

Zum Abschluss noch einen Hinweis auf die Denke bei den Befürwortern eines neuen Leistungsschutzrechts (oder zumindest eines Vertreters): Auf dem Monaco Media Forum trafen Springer-Chef Mathias Döpfner und die Journalistin Arianna Huffington in einer Podiumsdiskussion aufeinander. Der Springer-Verlag ist Befürworter eines Leistungsschutzrechtes für Verleger. Döpfner ließ sich zu folgender Aussage hinreißen:

Die Theorie des freien Zugangs zu Informationen ist die absurdeste, die ich je gehört habe.

Ich hoffe dies war nur ein Ausrutscher in der heißen Diskussion. Ansonsten hieße das ja, Döpfner wäre ein Gegner kostenloser Schulbildung, der Wikipedia, Bibliotheken und ähnlichem. Aber diese Aussage zeigt dennoch in welche Richtung von manchen gedacht wird.


2 Antworten auf „Das Phantom vom Leistungsschutzrecht“


  1. 1 Ronny 23. November 2009 um 10:00 Uhr

    Ausrutscher war das keiner, der meint das schon genau so, wie er es sagt. Er hat ja noch ergänzt, wer so was fordert, sei Kommunist.

    „Ansonsten hieße das ja, Döpfner wäre ein Gegner kostenloser Schulbildung, der Wikipedia, Bibliotheken und ähnlichem.“

    In seiner Funktion als Springerchef bestimmt. Bibliotheken und Wikipedia sind kostenlose Konkurrenz, die Springer natürlich gern los werden möchte. Dazu kommt, dass Springer von beginn an auf die Verblödung der Gesellschaft gesetzt hat – leicht zugängliches Wissen ist da natürlich ein Störfaktor. Das gleiche gilt für Bildung im allgemeinen. Und für die Privatisierung von Bildungseinrichtungen setzt sich Springer auch ein, damit verbunden natürlich für Studiengebühren und perspektivisch auch für Schulgeld.

  1. 1 Zitat des Tages | Neues aus der Anstalt Pingback am 23. November 2009 um 7:27 Uhr
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