Heute ist Tag der Freiheit

Heute vor 20 Jahren fiel die Mauer und aus diesem Grund feiern wir den Tag der Freiheit. Dieser Tag sollte uns daran erinnern, wie wichtig es ist, gegen Einschränkungen, Restriktionen und Überwachung zu protestieren und das ein erfolgreicher Widerstand möglich ist. Ein schöner Beitrag beschreibt einen fiktiven Geschichtsverlauf, bei dem die Mauer nicht vor 20 Jahren fiel.

Wir sollten nicht vergessen, was dies für uns heute impliziert. Obwohl wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben, so wird dennoch versucht wieder eine zunehmende Überwachung einzuführen. Online-Überwachung, Fingerabdrücke in Reisepässen, Rasterfahndung, Internetsperren, Überwachungskameras, VISA-Einladerdateien usw. stehen auf der politischen Agenda oder wurden bereits eingeführt.

Eine besonders schwere Überwachungsmaßnahme ist die Vorratsdatenspeicherung, die an eben diesem geschichtsträchtigem 9. November im Jahr 2007 vom Bundestag beschlossen wurde. Mit der Vorratsdatenspeicherung werden 6 Monate von jedem – ob im Verdacht einer Straftat oder nicht – die Verbindungsdaten von Telefon und Internet gespeichert. Wir sind das Volk, schon allein daher scheinen wir diesem Staat verdächtig zu sein.

Wir sollten uns daran erinnern, was wir noch vom 9. November lernen können. Wenn die Bürger zusammenstehen, dann kann der Staat sich gezwungen sehen eine Mauer zu öffnen, auch wenn dies den Untergang des Staates zur Folge hat. Jeder Staat sollte Angst vor seinem Souverän empfinden – dem Volk, also vor uns! Stellen wir uns den Schritten in einen neuen Überwachungsstaat entgegen. Die Geschichte zeigt: es ist möglich.