Archiv für November 2009

Einige Kommentare zu Ereignissen

Da in den letzten Tagen einiges passiert ist will ich mal kurz meine Meinung dazu abgeben.

Jung tritt zurück

Franz Josef Jung tritt als Arbeitsminister zurück. Nicht weil er etwas als Arbeitsminister falsch gemacht hätte, sondern wegen dem Luftangriff in Afghanistan, der während seiner Zeit als Verteidigungsminister. Unabhängig von dieser Affäre finde ich aber den Rücktritt gut, denn Jung war die ganze Zeit über ein schwacher Minister, dem ich auch im Arbeitsministerium keine Großleistung zugetraut hätte. Sein Karrieremotor wurde durchaus durch die Tatsache befeuert, dass er der hessischen CDU des starken Ministerpräsidenten Koch entstammt. Hessens Vertretung im Bundeskabinett wird nun Kristina Köhler als neue Familienministerin. Sie hat nun die Chance einen besseren Eindruck als Jung zu hinterlassen.

Bundespräsident verschiebt Unterschrift unter Netzsperren-Gesetz

Bundespräsident Horst Köhler hat sich vorerst von der Bundesreierung ergänzende Informationen zu dem Gesetz aus der vorherigen Legislaturperiode erbeten. Ohne die Unterschrift kann das Gesetz vorerst nicht in Kraft treten. Dies hilft der schwarz-gelben Koalition aus einer Klemme. Im Koalitionsvertrag haben sie nämlich vereinbart, das Gesetz für ein Jahr nicht anzuwenden und stattdessen kinderpornographische Inhalte zu löschen. Jedoch war das Gesetz bereits beschlossen und dieses durch Anordnung einfach nicht umzusetzen ist demokratisch gesehen etwas bedenklich – immerhin würde sich die Exekutive damit über die Entscheidung der Legislative hinwegsetzen. Köhlers Verzögerungstaktik hilft der Koalition aus dieser Misere, denn vorerst braucht sie sich nicht über das Gesetz hinwegzusetzen.

Erinnert sich noch jemand an die Rhetorik aus dem Wahlkampf, als das Gesetz noch schnell vor Ende der Legislaturperiode durch den Bundestag gepeitscht werden musste? Die Eile war angesagt, weil jeden Tag ohne das Gesetz unschuldige Kinder gequält werden (woran das Gesetz im Endeffekt ja nichts geändert hätte). Nach der Wahl ist das plötzlich alles nicht mehr so eilig, Frau von der Leyen ist sehr still in der Sache. Nun wechselt sie ins Arbeitsministerium, ist also nicht mehr fachlich zuständig. Dennoch zeigt dies alles, dass das Netzsperrengesetz mehr Wahlkampf als echtes Engagement war.

Allerdings gibt es mit White IT jetzt ein Bündnis im Kampf gegen Kinderpornographie, welches offensichltich eher auf Löschungen von Kinderpornographie als auf Netzsperren zielt und welches auch versucht die Täter dingfest zu machen. Dies ist eine sehr löbliche Absicht, mal sehen was sich daraus entwickelt.

Wirtschaftsspionage durch SWIFT-Abkommen?

Heute wird ja wie bereits beschrieben über das Abkommen zur Weitergabe von SWIFT-Daten an die USA entschieden. Der Bundesrat bringt noch eine neue Note in die Diskussion und warnt vor möglicher Wirtschaftsspionage. Noch ein Grund mehr zu hoffen, dass es heute ein Veto gibt.

Update: Laut der Zeit wurde das Abkommen zur Weitergabe von SWIFT-Daten an die USA angenommen. Es soll auf 9 Monate begrenzt sein. Deutschland, Griechenland, Ungarn und Österreich sollen sich der Stimme enthalten haben.

SWIFT-Daten an die USA?

Derzeit läuft ein spannender Krimi um die SWIFT-Datenweitergabe an die USA. Derzeit scheint der Ausgang ziemlich offen zu sein und bis Montag wird sich alles zuspitzen.

Doch der Reihe nach. SWIFT ist ein Dienstleister, der den Datenaustausch zwischen den Finanzinstituten organisiert. Banküberweisungen in der EU werden beispielsweise über SWIFT abgewickelt. SWIFT gab Daten, die in dem amerikanischen Rechenzentrum gespiegelt wurden, nach den Anschlägen vom 11. September 2001 an die US-Regierung weiter. Dies löste viel Kritik aus, weshalb SWIFT beschloss ein Rechenzentrum in der Schweiz aufzubauen, in dem die europäischen Daten gespiegelt und damit dem Zugriff der USA entzogen werden können.

Nun wollen aber die europäischen Regierungschefs die Datenweitergabe in die USA per Beschluss wieder in Kraft setzen. Es wird – wie so oft bei Eingriffen in die Privatsphäre und den Datenschutz – mit Sicherheitsbedenken argumentiert.

Die schwedische Ratspräsidentschaft will nun bis Montag eine Entscheidung herbeiführen. Warum bis Montag? Weil ab Dienstag das europäische Parlament laut Lissabon-Vertrag in dieser Frage ein Mitspracherecht hat. Können wir uns so viel Demokratie in einer so wichtigen Frage leisten? Die EU-Kommision meint wohl nein. Das Parlament ist wohl anderer Ansicht und verlangt eine Verschiebung.

Deutschland könnte in dieser Frage eine Schlüsselrolle zukommen, aber wie Deutschland am Montag stimmen wird ist noch vollkommen offen. Hintergrund ist, dass die Entscheidung einstimmig fallen muss. Ein einzelnes EU-Land kann mit seiner Nein-Stimme den Vertrag blockieren. Eine Enthaltung hätte dagegen nicht die Wirkung eines Vetos.

Während unser Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) dieses Abkommen nicht blockieren möchte und sich daher für eine Enthaltung einsetzt, ist die FDP-Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Justiz) dagegen. Auch aus der CSU gibt es neuerdings Widerstand.

Die Lage ist so verworren, dass selbst Netzpolitik kurzfristig berichtete, dass die Bundesregierung umgefallen sei. Dies wurde aber prompt dementiert (siehe Updates unten bei dem Bericht).

Montag also werden wir einen vorläufigen Höhepunkt dieses Krimis erleben. Hoffen wir auf demokratische Beteiligung des EU-Parlaments.

Weitere Links zum Thema:

Ergänzung: Ich will mal meine persönliche Erwartung formulieren: Da die FDP im Wahlkampf massiv Stimmen einwarb mit Verweis auf ihren Einsatz für die Bürgerrechte, erwarte ich hier von der FDP kein Einknicken. Ich habe da allerdings durchaus großes Vertrauen in unsere Justizministerin. Solange ihre Partei hinter ihr steht, wird sie sicherlich in der Frage nicht nachgeben. Ich erwarte daher ein Veto Deutschlands.

Das Phantom vom Leistungsschutzrecht

Derzeit wird immer wieder von der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Zeitungsverlage gesprochen. Sogar in den Koalitionsvertrag unserer aktuellen Regierung hat es gefunden. Nur was hat es damit auf sich? Und was würde es bewirken?

Ein Leistungsschutzrecht (davon gibt es mehrere) ist laut Wikipedia ein mit dem Urheberrecht verwandtes Schutzrecht. Beispielsweise gibt es ein eigenes Schutzrecht für Aufnahmen von Musik ergänzend zum Urheberrecht. Das Recht an der Aufnahme kann ja auch jemand anderes als der Urheber halten.

Im konkreten Fall wollen also Zeitungsverlage ein eigenes Schutzrecht an Veröffentlichungen erhalten. Wie genau dies aussehen soll, darüber besteht noch Diskussionsbedarf. Die Spekulationen darüber schießen also ins Kraut.

Bevor ich die Möglichkeiten kurz beleuchte aber etwas zu der Argumentation. Es wird ja im Zusammenhang mit dem Leistungsschutzrecht viel über Google (News) gesprochen, und dass Google mit den Inhalten der Verlage Werbeeinnahmen erzielen würde, ohne die Verlage zu entschädigen. Die Argumentation lässt sich natürlich leicht umdrehen: Google (und andere Suchmaschinen und Newsaggregatoren) investieren viel Geld, Know-How und Serverleistung, um ihre Dienste anbieten zu können. Im Endeffekt werden damit durch die Teasertexte und zugehörigen Links viele Leser auf die Nachrichtenquellen geleitet. Diese Besucher bedeuten am Ende auch Werbeeinnahmen. Google könnte also mit demselben Recht auch Beteiligung an diesen Einnahmen verlangen, für die Aufnahme in den Index.

Natürlich wissen die Betreiber von Online-Nachrichtenangeboten auch sehr gut, dass man Suchmaschinen und Bots von Aggregatoren auch leicht vertreiben könnte. Die zugrunde liegende Technik der robots.txt ist fast so alt wie das Internet, wird allgemein akzeptiert und ist auch gut dokumentiert. Und für alle die es noch nicht wissen, hat es Google auch noch einmal gesagt (englisch). Dies übrigens nicht wegen den deutschen Diskussionen, die Debatte ist derzeit international. Google reagierte damit auf die Aussagen von Rupert Murdoch, über die ich bereits zuvor kurz berichtet habe.

Nein, Suchmaschinen und Newsaggregatoren (zumindestens die großen) sind wohl nicht das Ziel. Google kam wahrscheinlich nur ins Gespräch, weil die Gelegenheit günstig war, da die Firma gerade wegen den Buchdigitalisierungen in die Kritik geraten ist. Auf dieser Welle der Kritik aufbauend konnte man den Vorstoß für ein Leistungsschutzrecht für Verleger eher begründen.

Was aber könnte nun realisiert werden?

Eine Variante wäre die Einführung einer weiteren Verwertungsgesellschaft für journalistische Produkte, wie beispielsweise irights vermutet. Derzeit gibt es die VG Wort, die bereits in diesem Bereich tätig ist. Deren Einnahmen fließen nur zum Teil an die Verlage, einen Teil erhalten auch die Urheber der Texte, also im Falle von Zeitungsartikeln die Journalisten. Dies schließt auch Veröffentlichungen im Internet mit ein.

Doch eine solche Verwertungsgesellschaft hat viele Haken und Ösen. Irgendwo muss das Geld ja herkommen. Dazu gibt es mehrere Möglichkeiten. Man greift Geld aus den bisherigen Einnahmequellen der VG Wort ab. Dann bleibt aber weniger Geld dort. Im Endeffekt würden sich die Verlage damit auf Kosten ihrer Journalisten bedienen. Natürlich könnten auch die Abgaben steigen. Kopierer würden damit teurer werden. Oder man eröffnet neue Einnahmequellen. Da in der Diskussion darum so viel am Internet herumgemosert wird, könnte es auf eine Pauschalabgabe entweder für Suchmaschinen/Newsaggregatoren oder für Blogger (oder beides) hinauslaufen. Hinter den Suchmaschinen stehen aber große Firmen mit Rechtsabteilungen. Zudem habe ich oben bereits ausgeführt, dass die Zeitungen durch Google viele Leser erhalten. Die Vermutung liegt daher nahe, dass die Hand gerade bei den Bloggern aufgehalten werden soll.

Es könnte auch sein, dass ein Leistungsschutzrecht die bisherige Zitierpraxis einschränken soll. Was dies bedeuten kann zeigt eine Presseschau von Netzpolitik zu dem Thema, welche mit folgendem Hinweis unterschrieben wird:

Diese Zusammenstellung an Infomationsquellen könnte bei Einführung eines Leistungsschutzrechtes vielleicht nicht mehr legal sein.

Dies kann auch die Antwort auf die Frage nach einer Einnahmequelle für eine mögliche Verwertungsgesellschaft sein: Es könnten Gebühren für Zitate verlangt werden.

Telepolis fürchtet, dass Blogs mit einem neuen Leistungsschutzrecht durch eine Abmahnwelle überzogen werden könnten. Dies ist keine unbefürchtete Begründung. Wie oben ausgeführt sind die wahren Gegner wohl kaum Suchmaschinen. Die durchaus vorhandene Konkurrenz durch kostenlose Internetangebote und Bürgerjournalismus könnte aber auch einigen Verlegern ein Dorn im Auge sein. Diese Entwicklung zumindest etwas zu bremsen, ist möglicherweise auch eine Intention hinter diesen Forderungen.

Was aus der Diskussion werden soll, hat auch Netzpolitik auf einer Podiumsdiskussion nicht näher in Erfahrung bringen können. Bevor diese Absatz im Koalitionsvertrag auch in reale Gesetze umgesetzt wird, wird noch einige Zeit vergehen. Und die Diskussionen werden das Ergebnis auch mit formen. Und es besteht die ernsthafte Gefahr, dass die Verbreitung von Wissen, Nachrichten und Meinungen im Internet empfindlich eingeschränkt werden könnte. Seien wir wachsam!

Zum Abschluss noch einen Hinweis auf die Denke bei den Befürwortern eines neuen Leistungsschutzrechts (oder zumindest eines Vertreters): Auf dem Monaco Media Forum trafen Springer-Chef Mathias Döpfner und die Journalistin Arianna Huffington in einer Podiumsdiskussion aufeinander. Der Springer-Verlag ist Befürworter eines Leistungsschutzrechtes für Verleger. Döpfner ließ sich zu folgender Aussage hinreißen:

Die Theorie des freien Zugangs zu Informationen ist die absurdeste, die ich je gehört habe.

Ich hoffe dies war nur ein Ausrutscher in der heißen Diskussion. Ansonsten hieße das ja, Döpfner wäre ein Gegner kostenloser Schulbildung, der Wikipedia, Bibliotheken und ähnlichem. Aber diese Aussage zeigt dennoch in welche Richtung von manchen gedacht wird.

Nachfragen bringt verschwundene Publikationen auf den Webseiten des Bundesumweltministeriums zurück

Für alle die es noch nicht mitbekommen haben: Wir hatten auf Bundesebene einen Regierungswechsel. Einer der wesentlichen Punkte, mit denen sich die heutigen Regierungsparteien von der vorherigen Regierung abgesetzt haben war ihre positive Einstellung zur möglichen Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken. Dies ist entgegengesetzt zur Auffassung von Sigmar Gabriel, des früheren Bundesministers für Umweltschutz, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Während seiner Zeit als Minister wurden denn auch zwei Publikationen veröffentlicht, die die Rolle der Atomkraft kritisch beleuchten: ‚Atomkraft – Ein teurer Irrweg – Die Mythen der Atomwirtschaft‘ und das als Unterrichtsmaterial für Schulen vorgesehen ‚Einfach abschalten?‘.

Nach dem Amtsantritt des neuen Ministers Norbert Röttgen waren diese Publikationen aus der Bestellliste verschwunden und auch nicht mehr wie zuvor als Download verfügbar. Netzpolitik berichtete darüber und fragte beim Bundesumweltministerium nach den Gründen. Dieses mit zwei Begründungen: Zum einen würden regulär Medien aus dem Internet genommen, wenn sie nicht mehr als Druckwerk zur Verfügung stehen, zum anderen nähme man auch Publikationen mit dem Bildnis des alten Ministers aus dem Programm, wenn es einen Amtswechsel gibt.

Netzpolitik entkräftete die beiden Argumente schnell. Das Fotoargument war regelrecht absurd, da die beiden fraglichen Druckwerke kein Vorwort des Ministers und kein Foto desselben enthielten. Zudem ließen sich schnell weitere Publikationen finden, in denen Sigmar Gabriels Foto zu finden ist, die aber immer noch online verfügbar sind. Zum ersten Argument ließen sich Broschüren finden, die in Druckform nicht mehr verfügbar waren, aber dennoch noch immer zum Download angeboten wurden.

Netzpolitik fragte also wegen diesen Ungereimtheiten noch einmal nach und (siehe Update im verlinkten Artikel) als Antwort stellte dasBundesumweltministerium die beiden Broschüren wieder online. Hier ist ‚Atomkraft – Ein teurer Irrweg. Die Mythen der Atomwirtschaft‘ und hier ‚Einfach abschalten? Materialien für Bildung und Information‘ (beides PDF).

Herzlichen Glückwunsch an Netzpolitik für diesen Erfolg und vielen Dank für das kritische Nachbohren. Hier zeigt sich, dass man sich nicht unbedingt mit den einfachen Erklärungen abspeisen lassen sollte. Netzpolitik hat hier für einen Erfolg des kritischen Journalismus gesorgt.

Und auch dies zeigt wieder einmal, wie schädlich intransparente Beeinflussungen dieser Art sind. Im Endeffekt hat der neue Umweltminister nur eines erreicht: diese beiden Publikationen einer größeren Gruppe von Menschen bekannt zu machen.

Kurznachrichten zur Wikipedia

Zwei Blogbeiträge zur Wikipedia will ich noch hervorheben. Metronaut will ein „Bündnis für eine offene Enzyklopädie“ schaffen, mit dem entweder die Wikipedia reformiert oder ein neues Projekt geschaffen wird. Im Blogbeitrag Communitygift wird sehr treffend analysiert was in der Wikipedia schiefläuft und es werden einige Vorschläge zur Besserung gemacht.

Nachtrag: Wie Fefe berichtet wird der Spendenticker gerade zur Meinungsäußerung genutzt. Nette Aktion, aber bitte macht keine falschen Kontoangaben. Den einen Euro sollte Euch Eure Meinungsäußerung schon wert sein.