Archiv für Oktober 2009

E-Petition gegen Atomkraft

Eine weitere E-Petition fordert die Abschaltung aller Atomkraftwerke bis 2021. Dabei sei an dieser Stelle an die ältere E-Petition zur Abschaffung von Atomkraftsubventionen erinnert.

Volksentscheid ins Grundgesetz

Der Verein Mehr Demokratie e.V. ruft derzeit dazu auf, einen Appell an die Parteispitzen von CDU, CSU und FDP zu senden, mit dem sie aufgefordert werden einen bundesweiten Volksentscheid in den Koalitionsvertrag und dann auch in das Grundgesetz aufzunehmen. Dies unterstütze ich natürlich gerne, da es meiner Forderung nach dreistufiger Volksgesetzgebung auf Bundesebene entspricht. Macht also mit!

(via Gulli)

Was geht in der Bildung?

Noch mehr E-Petitionen. Diesmal wird der Bundestag dazu aufgerufen, 15% des BIP in die Bildung zu investieren. In diesem Blogbeitrag wird eine nähere Erklärung und Begründung für diesen Vorstoß geliefert.

15% sind eine Menge, ich persönlich wäre schon froh über die von manchen Parteien versprochenen 10%. Vorerst bleibt dies jedoch angesichts der Haushaltslage ein Traum.

Ähnlich negativ sieht das Telepolis, der Autor Thorsten Stegemann vermutet, dass Bildung in den nächsten Jahren keine politische Priorität haben wird. Und dies obwohl eine Verbesserung der Bildungssituation dringend notwendig wäre.

Postkarten gegen die Vorratsdatenspeicherung

Angesichts der aktuellen Koalitionsverhandlungen wollen Bürgerrechtler die FDP an ihre Wahlversprechen erinnern. Nach der Mahnwache vom Montag startet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung nun eine Postkartenaktion.

(aufgeschnappt auf Heise)

Sanktionen wegbloggen

Aktuell gibt es eine E-Petition zur Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen. Leider finde ich die Begründung nicht sehr eloquent, aber das Ziel ist unterstützenswert. Daher: Mitzeichnen!

Zur Stützung dieser Petition hat sich ein Blog formiert, dessen Name und Ziel es ist Sanktionen wegzubloggen. Ich wünsche den Blogautoren da mal viel Erfolg. Ich hoffe, dass sie auch nach dem Ende der Petition am Ball bleiben und weiter fleißig bloggen.

Telepolis weist ebenfalls auf dieses Blog hin.