Bringt uns Brüssel die Internetsperren?

Der Rechtsanwalt Thomas Stadler vermutet in seinem Blog Internet Law, dass der Aufschub für das Netzsperrengesetz nur Zeit schafft, um eine EU-Vorgabe abzuwarten. Tatsächlich gibt es bereits einen Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie der Kinderpornografie in dem auch über Sperren für kinderpornographische Webseiten gesprochen wird. Wird das durch das Europa-Parlament abgesegnet, dann könnte das für ein Jahr eingefrorene Netzsperrengesetz ganz plötzlich wieder auf der Tagesordnung stehen. Die FDP hätte in dem Fall für die Bürgerrechte gar nichts erreicht, bisher ist der Aufschub der Internetsperren ja ihr einziger größerer Erfolg an der Bürgerrechtsfront. Man sollte also die Gefahr der Internetsperren noch nicht als beseitigt ansehen.