Bitte seid politisch aktiv!

Vor einiger Zeit habe ich zur Teilnahme an den Wahlen aufgerufen. Dabei habe ich auch auf Meinungen – wie diese – bezogen, in denen Wahlen als nutzlos erklärt wurden. Ich habe dagegen argumentiert. In den Kommentaren wurde ich gefragt, wieso so oft zu Wahlen, selten aber zu anderen politischen Aktivitäten aufgerufen wird. Ich habe versprochen, dass ich auch außerhalb der Wahlen zu politischem Aktivismus aufrufe. Das Versprechen will ich nun einlösen.

Mit der Teilnahme an Wahlen möchte man politisch etwas beeinflussen. Neben den Wahlen gibt es aber auch viele andere Möglichkeiten politischer Teilhabe. Bevor ich darauf aber im Einzelnen eingehe, erst einmal einige argumentative Grundlagen.

Grundsätzlich kann man zwei Arten politischer Aktivität sehen: Zum einen kann man Politik beeinflussen, zum anderen selbst Politik machen. Ein Beispiel für Ersteres ist die Stimmabgabe bei Wahlen (man beeinflusst die Kräfteverhältnisse politischer Parteien und damit deren Einfluss für die nächsten Jahre), ein Beispiel für das Zweite ist die Teilnahme an Wahlen als Kandidat (egal ob in einer Partei oder als Einzelkandidat). Beides funktioniert leicht unterschiedlich, schließt sich aber gegenseitig nicht aus. Auch aktive Politiker versuchen Entscheidungen anderer zu beeinflussen, durch Medienpräsenz oder Teilnahme an Demonstrationen beispielsweise. Gleichzeitig dient es aber auch dazu ihre eigene Popularität und damit ihren eigenen politischen Einfluss zu steigern.

Das Beeinflussen von Politik geschieht üblicherweise durch Aufbau einer gesellschaftlichen Bewegung. Politiker fürchten kurzlebigen Protest kaum. Diesen kann man leicht aussitzen und weitermachen wie bisher. Langlebige populäre gesellschaftliche Bewegungen lassen sich aber auf die Dauer kaum ignorieren. Während es für Politiker ein Leichtes ist einzelne Entscheidungen am Willen des Volkes vorbei zu treffen, so kann der Aufbau einer gesellschaftlichen Gegenströmung auf die Dauer zu schlechten Wahlergebnissen führen und damit den Politiker von aktiver Macht abschneiden. Dazu benötigt die Bewegung aber einen langen Atem. Das passiert nicht in zwei Wochen. Hält aber eine solche Strömung über Jahre, dann werden Politiker ihres eigenen Machterhalts wegen beginnen, auf dieses gesellschaftliche Bedürfnis einzugehen. Als Beispiel die Internetsperren. Als sich zuerst Protest formierte, wurde dies ignoriert. Später wurde versucht, mit Scheineingeständnissen die Bewegung zu befriedigen. Die Oppositionsparteien begannen das Thema aufzunehmen und der Druck erhöhte sich. Mit dem Wahlerfolg der FDP und auch der Piraten hat sich der Druck etwas zu tun erhöht. Die derzeitige Folge ist die einjährige Aussetzung der Sperren in den Koalitionsverhandlungen. Was nach dem Jahr passiert hängt davon ab, ob durch diesen Schachzug nun der Protest erlischt, oder er aktiv bestehen bleibt. Wird das Thema verschwinden, dann wird das Sperrgesetz in einem Jahr wahrscheinlich umgesetzt werden. Wird der Protest und der gesellschaftliche Druck anhalten, dann könnte das Gesetz in einem Jahr tatsächlich gekippt werden.

Eine weitere Sache zur Anmerkung: Politik wird nicht nur in der ‚Politik‘ gemacht. Wenn eine große Firma 1000 Menschen einstellt oder entlässt, dann hat dies auf den Arbeitsmarkt oft mehr Folgen, als politische Aktionen. Auch wenn eine Firma wirtschaftliche Grenzen hat, so kann sie doch innerhalb dieses Rahmens gewisse Entscheidungen treffen, die politische Folgen haben. Auch allgemein gesellschaftliche Einstellungen haben Auswirkungen. Werden Ausländer von Ladenbesitzern, Nachbarn oder Vermietern gleich behandelt, dann kann dies größere Auswirkungen für die Integration haben, als politische Programme. Ist Abtreibung gesellschaftlich nicht akzeptiert (also bei Familie, Freunden und Kollegen), dann wird sich die Frau meist gegen Abtreibung entscheiden, auch wenn dies vom Gesetz her erlaubt ist. Also auch abseits des reinen politischen Betriebs wird Politik gemacht. Dies sollte man nicht vergessen.

Politik beeinflussen – Aufbau einer gesellschaftlichen Bewegung

Zum Aufbau einer dauerhaften gesellschaftlichen Bewegung ist es auch wichtig neue Mitstreiter zu gewinnen. Daher macht auch schlichte Werbung für die eigene politische Bewegung Sinn. Typische Aktionen sind daher auch Infostände, das Verteilen von Flyern und Flugblättern, Pressearbeit, die Erstellung von Videos und Texten mit Erklärungen zu den eigenen Zielen.

Daneben gibt es Aktionen, die sowohl der Werbung als auch dem direkten politischen Ziel dienen. Die Organisation von (und in kleinerem Maße die Teilnahme an) Demonstrationen, Mahnwachen oder Kunstaktionen sind bei genügendem Presseecho sowohl Werbung, als auch Druckmittel gegenüber der Politik. Daher ist die einfache Möglichkeit etwas zu bewegen, sich an einer Demonstration für Dinge die man unterstützt zu beteiligen. Hierbei kann man durchaus auch Kontakt zu den Organisatoren knüpfen, um sich in Zukunft stärker zu involvieren. Gibt es ein entsprechendes Presseecho, dann können durch eine Demonstration auch neue Mitstreiter gewonnen werden.

Eine gute Variante etwas zu erreichen ist es, Menschen in konkreter Machtposition direkt anzuschreiben. Natürlich wirkt dies um so mehr, wenn dies viele Leute tun, daher bietet sich eine öffentliche Briefaktion an. Postkarten tun es übrigens auch. Wichtig für eine solche Aktion ist es, zuvor diejeniegen mit dem größten Einfluss zu ermitteln. Beispielsweise könnte man vor einer wichtigen Abstimmung die jeweiligen Fachpolitiker der Fraktionen ermitteln. Diese helfen oft ihren Kollegen bei der Entscheidungsfindung.

Wir sollten nicht vergessen, dass auch in der Wirtschaft Politik gemacht wird. Streiks und Boykott-Aktionen sind ebenfalls eine Möglichkeit Einfluss auszuüben. Dadurch können Unternehmen beispielsweise aufgefordert werden, faire Arbeitsbedingungen zu bieten.

Politik machen

Wie ich schon sagte gibt es die Möglichkeit Politik zu machen. Dies beinhaltet aber nicht nur die Gründung einer Partei oder Beitritt zu einer. Auch die Gründung einer Firma kann etwas beeinflussen. Erinnert sich noch jemand daran, dass Greenpeace frühzeitig einen FCKW-freien Kühlschrank herstellte und verkaufte? Dadurch entstand Druck auf die Industrie und plötzlich bewegte sich etwas. Ein Pharma-Firma, die Medikamente für die dritte Welt zu fairen Preisen produziert oder ein Stromlieferant der Energie aus erneuerbaren Energien herstellt – all dies ist auch Politik.

Nicht nur Firmen können dies tun. Die Wikipedia hat die Idee freier Inhalte propagiert und gibt vielen Menschen Zugang zu Wissen. Auch hier entsteht Politik.

Fazit

Ich habe einige Varianten genannt, sich politisch zu engagieren. Den größten Teil der Möglichkeiten habe ich sicherlich übersehen. Jeder hat sicherlich selbst einige Ideen, was man tun kann.

Natürlich verändert keiner dieser Wege die Welt von heute auf morgen. Es ist eher ein langsamer mühsamer Prozess. Geduld ist daher wichtig, wenn man etwas erreichen will.

Aber auf jeden Fall sollte man die Flinte nicht ins Korn werfen. Es ist möglich etwas zu erreichen. Und eines ist sicher: Wenn wir nicht versuchen die Welt zu ändern, dann wird sie so bleiben wie sie ist, oder sogar schlimmer werden. Nichts zu tun wäre daher unverantwortlich. Daher mein Aufruf: Bitte seid politisch aktiv!


2 Antworten auf „Bitte seid politisch aktiv!“


  1. 1 Wenn in der Wikipedia ein Sack Reis umfällt « Mnementh Pingback am 07. November 2009 um 11:54 Uhr
  2. 2 Subversive Frühlingszettel « Mnementh Pingback am 23. März 2010 um 10:56 Uhr
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