Kann die FDP die Bürgerrechte retten?

Dies ist eine Form der Frage, die nach der Bundestagswahl in verschiedenen Varianten oft gestellt wurde. Oder anders ausgedrückt: Kann die FDP ihre Bürgerrechtsversprechen in der Koalition wahr machen.

Nun gibt es Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen im Bereich Inneres ([1] [2] [3] [4]), also genau dem wo es um die Abwägung Bürgerrechte gegen Sicherheit geht.

Was also wurde beschlossen? Das Gesetz zur Einrichtung von Internetsperren wird zwar nicht zurückgenommen, aber es werden für ein Jahr keine Sperrlisten erstellt und verteilt. Stattdessen soll das BKA sich bemühen, die Löschung illegaler Inhalte zu erreichen. Nach einem Jahr wird der Erfolg der Löschmaßnahmen evaluiert. Beim BKA-Gesetz wurden leichte Anpassungen vereinbart, insbesondere werden die Hürden vor Eingriffen in die Privatsphäre an manchen Stellen angehoben. Dies betrifft die Online-Durchsuchung, bei der die Hürden zur Anwendung angehoben wurden. Die Maßnahme selbst bleibt aber möglich. Die Vorratsdatenspeicherung bleibt in Kraft, auch hier wurden aber höhere Hürden zum Zugriff auf die Daten definiert.

Die Reaktionen darauf sind sehr unterschiedlich. MOGIS freut sich über die vorläufige Aussetzung der Internetsperren. Beim Spiegelfechter gibt es eine vorsichtig positive Reaktion. Vom Pyrrhussieg ist daagegen bei Zeit-Online zu lesen. Die Konkurrenz der FDP (Grüne und Piraten) äußern Kritik.

Warum so unterschiedliche Bewertungen? Meiner Meinung nach entzieht sich die FDP mit diesem Koalitionsergebnis vorläufig einer abschließenden Bewertung, über die Einlösung ihrer Wahlversprechen. Diese Verhandlungsergebnisse lassen die tatsächliche Ausrichtung der zukünftigen Politik nur schwer erahnen und werden daher recht unterschiedlich interpretiert.

Der größte Erfolg ist sicherlich das Aussetzen der Netzsperren gegen Kinderpornographie. Stattdessen sollen die Inhalte gelöscht werden. Das ist sehr lobenswert. Allerdings bleibt das Gesetz in Kraft (beziehungsweise wird wie geplant in Kraft treten), es wird vorerst nur nicht angewendet. Was bei der Evaluierung nach einem Jahr herauskommt ist vollkommen offen. Im schlechtesten Fall wird die Sperrung von Webseiten wie geplant umgesetzt, im Besten Fall wird das Gesetz wieder abgeschafft. Was genau passiert kann ich gar nicht abschätzen, daher kann ich auch derzeit keine wirkliche Bewertung abgeben. Tatsächlich wird die Frage also um ein Jahr verschoben.

Die Anpassungen beim BKA-Gesetz sind eher kosmetischer Natur. Die Online-Durchsuchung bleibt als Mittel erhalten (und wird damit etabliert). Die Verbesserungen für Berufsgeheimnisträger sind minimal. Allerdings ist positiv mitzunehmen, dass es wahrscheinlich keine weiteren Verschärfungen geben wird.

Die Vorratsdatenspeicherung ist eher als Pleite für die FDP zu werten. Zwar wurden auch hier die Hürden angehoben, aber die Daten werden weiterhin erfasst. Damit ist auch Missbrauch weiterhin möglich und die Unschuldsvermutung bleibt ausgehebelt.Hier hätte man mehr von der FDP erwarten können.

Als Fazit könnte man sagen: Die FDP friert den Status Quo ein. Es sieht nicht so aus, als würde es mit der FDP einen weiteren Abbau der Bürgerrechte geben. Allerdings kann auch von einer Rücknahme der Einschränkungen der Freiheit – wie im Wahlkampf versprochen – nicht wirklich die Rede sein. Ich persönlich finde das enttäuschend. Ob die FDP als eine Bürgerrechtspartei durchgeht oder nicht, muss allerdings noch die nächste Regierungszeit zeigen. Die Signale der Koalitionsvereinbarung sind viel zu unklar.


1 Antwort auf „Kann die FDP die Bürgerrechte retten?“


  1. 1 Bringt uns Brüssel die Internetsperren? « Mnementh Pingback am 27. Oktober 2009 um 18:43 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.