Mnementh

Jürgen Fenn schreibt in seinem Blog einen Artikel über problematische Klientelparteien. Darin äußert er die These, Klientelparteien würden hart die Ansprüche ihrer Klientel durchsetzen, während in Volksparteien alle (oder zumindestens viele) Meinungen ihren Platz finden: Der Aufstieg der Klientelparteien ist m.E. schlecht, weil er dazu führt, daß je nach politischen Mehrheiten immer nur die jeweilige Klientel einseitig bevorzugt wird, während in den Volksparteien schon die innerparteiliche Meinungsbildung im Vorfeld dazu geführt hatte, daß alle irgendwie mal zum Zuge gekommen waren, also keiner zu kurz kommen sollte.

Gerade dem letzten Punkt möchte ich doch widersprechen. Auch wenn Volksparteien widerstreitende Meinungen unter einen Hut bringen müssen, so ist es doch so, dass der gefundene Kompromiss am Ende im Allgemeinen recht weit entfernt von der einzelnen (also auch von meiner) entfernt ist. Schlimmer ist bei der Volkspartei gegenüber der Klientelpartei aber noch, dass ich vorher weniger genau weiß, wo genau der Kompromiss am Ende liegen wird. Die Klientelpartei deckt naturgemäß ein kleineres Spektrum politischer Meinung ab, der Spielraum für einen in dieser Partei gefundenen Kompromiss ist also deutlich kleiner. Mit einer Volkspartei wähle ich im Zweifel also eher die Katze im Sack.

Der Befürwortung von Volksparteien basiert auf zwei Prämissen, die ich so nicht akzeptiere. Die erste wäre, dass es klare politische Lager gibt, innerhalb derer es nur kleinere Abweichungen in der politischen Meinung gibt, während sie sich andererseits deutlich von konkurrierenden politischen Lagern abgrenzen. Die zweite These ist, dass eine stabile Regierung eine Mehrheitskoalition erfordert.

Zur Theorie der politischen Lager möchte ich anmerken: natürlich gibt es diese. Aber die politischen Lager sind bei weitem nicht so homogen und einig, dass es Volksparteien rechtfertigen würde. Wie anders ist zu erklären, dass es im linken Lager die SPD, USPD, KPD und nun die Linke gab. Ganz zu schweigen von unzähligen kleineren Splittergruppen. Schon allein über die Mittel zur Erreichung der Ziele war man schon immer unterschiedlicher Meinung. So unterschieden sich linke Gruppen früher oft allein schon in der Frage, ob sie gesellschaftlichen Wandel durch Revolution oder durch demokratische Einflussnahme erreicht werden sollte.

Zudem hat sich die Situation hier in den letzten Jahrzehnten gewandelt. Früher war das Bildungsniveau der Menschen in einem Staat sehr inhomogen. Erschwerend kam hinzu, dass der Zugang zu Informationen die Ungleichheit noch verstärkt hat. Man kannte nur die eigene Situation, aber nicht die in der nächsten Stadt, geschweige denn in anderen Ländern. Wissen über Geldumlauf, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Abläufe war nicht verbreitet. Daher entwickelten einige Intellektuelle politische Theorien und die Mehrheit schloss sich der einen oder anderen an. Dadurch hatte sich auf natürliche Weise ein Lager gebildet.

Heute dagegen hat jeder Zugang zu einer Menge an politischen Informationen. Zeitungen und Radio haben an Bedeutung gewonnen. Hinzu kamen Fernsehen und Internet. Persönliche Kommunikation fand früher allein über Briefe statt, später kam das Telefon hinzu und heute bietet das Internet eine Reihe weiterer Varianten. Und es gibt viele Bildungsangebote, neben der Schule auch andere , wie die Bundeszentrale für politische Bildung. Daher wissen die Menschen heute einfach viel mehr über politische Abläufe als früher. Den einfachen Abgeordneten (vielleicht nicht unbedingt den Fachpolitiker) kann man mit wenig Rechercheaufwand bei bestimmten Fragen schnell aus dem Feld schlagen. Daher ist es viel einfacher als früher allgemeine politische Ideengebäude zu modifizieren und eigene Vorstellungen zu entwickeln. Die schon früher inhomogenen Lager sind daher noch verschwommenere Meinungswolken geworden. Volksparteien haben immer mehr Schwierigkeiten der Meinungsvielfalt gerecht zu werden.

Die zweite These für Volksparteien geht von Koalitionen mit absoluter Mehrheit aus. Natürlich ist es problematisch, wenn Klientelparteien sich zu einer Mehrheitskoalition zusammenschließen und sich gegenseitig ihre Meinungen beschließen. Ich plädiere daher eher für Minderheitsregierungen mit wechselnden Mehrheiten. Hierbei müsste für jeden Beschluss eine neue Mehrheit gefunden werden – die aber immer eine andere ist. Im Endeffekt würde eine Minderheitsregierung in einem Parlament mit vielen kleineren Klientelparteien weit häufiger nahe an der Meinung der Mehrheit des Volkes liegen, als eine Mehrheitsregierung in einem Parlament mit wenigen Volksparteien.

Man kann also sagen, ich halte Volksparteien für eine schlechte Vertretung des Volkes. Sie mögen in Zeiten schlechterer politischer Information ihren Platz gehabt haben, werden aber zunehmend unnötig und sollten durch kleinere Parteien mit klarerem Meinungsprofil ersetzt werden.