Archiv für Oktober 2009

Für Datenschutz qualifizierte Programmierer?

Zuletzt gab es ja mal wieder Nachrichten über Datenlecks. Gleich zwei davon bei Libri, aber auch die Arbeitsagentur ging schlecht mit den ihnen anvertrauten Daten um. Ich will diese Vorfälle nicht im Detail beleuchten, näheres ist bei Netzpolitik nachzulesen: Fall Libri 1, Fall Libri 2 und Fall Arbeitsagentur.

Auffällig an allen Fällen ist, dass sie im wesentlichen durch mangelnden technischen Sachverstand und mangelnde Voraussicht im Umgang mit persönlichen Daten ausgelöst wurden. Dies sollte gar nicht mal so sehr empören. Jeder sollte nur mal daran denken, wie viel Schaden er beim Fahren mit einem Gabelstapler anrichten würde, wenn er keine Ausbildung dafür erhält. Und genau da liegt das Problem: Wieso gibt es keine Ausbildung/Prüfung oder ähnliches für Programmierer im Datenschutzbereich?

Für nahezu alle gefährlichen Arbeiten ist es Vorschrift, dass der Ausführende eine entsprechende Sicherheitsausbildung oder mindestens eine Belehrung erhält. Nicht jeder darf einen Bus mit Fahrgästen fahren, Sprengungen durchführen oder an ansteckenden Virenstämmen forschen. Aber jeder darf ein Shopsystem für Tausende von Nutzern schreiben und betreiben.

Sollte es nicht einen staatlich geprüften Datenschutzprogrammierer geben, der die Entwicklung einer entsprechenden Software überwacht oder zumindest bei der Endabnahme der Software beteiligt ist und mit seinem Namen für den Betrieb bürgt?

Was meint ihr?

Update: Netzpolitik scheint derzeit beliebter Ansprechpartner für Informanten mit neuen Sicherheitslücken zu sein, denn sie berichten über einen weiteren Fall. Diesmal ein Sparkassen-Shop, bei dem man ebenfalls durch einfache Manipulation der ID fremde Rechnungen einsehen kann. Auch dies hätte sich durch Programmierer mit mehr Erfahrung in dieser Problematik vermeiden lassen.

Update 2: Und Netzpolitik hat noch einen auf Lager: Datenlücke im Fanshop des 1. FC Köln.

Bringt uns Brüssel die Internetsperren?

Der Rechtsanwalt Thomas Stadler vermutet in seinem Blog Internet Law, dass der Aufschub für das Netzsperrengesetz nur Zeit schafft, um eine EU-Vorgabe abzuwarten. Tatsächlich gibt es bereits einen Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie der Kinderpornografie in dem auch über Sperren für kinderpornographische Webseiten gesprochen wird. Wird das durch das Europa-Parlament abgesegnet, dann könnte das für ein Jahr eingefrorene Netzsperrengesetz ganz plötzlich wieder auf der Tagesordnung stehen. Die FDP hätte in dem Fall für die Bürgerrechte gar nichts erreicht, bisher ist der Aufschub der Internetsperren ja ihr einziger größerer Erfolg an der Bürgerrechtsfront. Man sollte also die Gefahr der Internetsperren noch nicht als beseitigt ansehen.

Bitte seid politisch aktiv!

Vor einiger Zeit habe ich zur Teilnahme an den Wahlen aufgerufen. Dabei habe ich auch auf Meinungen – wie diese – bezogen, in denen Wahlen als nutzlos erklärt wurden. Ich habe dagegen argumentiert. In den Kommentaren wurde ich gefragt, wieso so oft zu Wahlen, selten aber zu anderen politischen Aktivitäten aufgerufen wird. Ich habe versprochen, dass ich auch außerhalb der Wahlen zu politischem Aktivismus aufrufe. Das Versprechen will ich nun einlösen.

Mit der Teilnahme an Wahlen möchte man politisch etwas beeinflussen. Neben den Wahlen gibt es aber auch viele andere Möglichkeiten politischer Teilhabe. Bevor ich darauf aber im Einzelnen eingehe, erst einmal einige argumentative Grundlagen.

Grundsätzlich kann man zwei Arten politischer Aktivität sehen: Zum einen kann man Politik beeinflussen, zum anderen selbst Politik machen. Ein Beispiel für Ersteres ist die Stimmabgabe bei Wahlen (man beeinflusst die Kräfteverhältnisse politischer Parteien und damit deren Einfluss für die nächsten Jahre), ein Beispiel für das Zweite ist die Teilnahme an Wahlen als Kandidat (egal ob in einer Partei oder als Einzelkandidat). Beides funktioniert leicht unterschiedlich, schließt sich aber gegenseitig nicht aus. Auch aktive Politiker versuchen Entscheidungen anderer zu beeinflussen, durch Medienpräsenz oder Teilnahme an Demonstrationen beispielsweise. Gleichzeitig dient es aber auch dazu ihre eigene Popularität und damit ihren eigenen politischen Einfluss zu steigern.

Das Beeinflussen von Politik geschieht üblicherweise durch Aufbau einer gesellschaftlichen Bewegung. Politiker fürchten kurzlebigen Protest kaum. Diesen kann man leicht aussitzen und weitermachen wie bisher. Langlebige populäre gesellschaftliche Bewegungen lassen sich aber auf die Dauer kaum ignorieren. Während es für Politiker ein Leichtes ist einzelne Entscheidungen am Willen des Volkes vorbei zu treffen, so kann der Aufbau einer gesellschaftlichen Gegenströmung auf die Dauer zu schlechten Wahlergebnissen führen und damit den Politiker von aktiver Macht abschneiden. Dazu benötigt die Bewegung aber einen langen Atem. Das passiert nicht in zwei Wochen. Hält aber eine solche Strömung über Jahre, dann werden Politiker ihres eigenen Machterhalts wegen beginnen, auf dieses gesellschaftliche Bedürfnis einzugehen. Als Beispiel die Internetsperren. Als sich zuerst Protest formierte, wurde dies ignoriert. Später wurde versucht, mit Scheineingeständnissen die Bewegung zu befriedigen. Die Oppositionsparteien begannen das Thema aufzunehmen und der Druck erhöhte sich. Mit dem Wahlerfolg der FDP und auch der Piraten hat sich der Druck etwas zu tun erhöht. Die derzeitige Folge ist die einjährige Aussetzung der Sperren in den Koalitionsverhandlungen. Was nach dem Jahr passiert hängt davon ab, ob durch diesen Schachzug nun der Protest erlischt, oder er aktiv bestehen bleibt. Wird das Thema verschwinden, dann wird das Sperrgesetz in einem Jahr wahrscheinlich umgesetzt werden. Wird der Protest und der gesellschaftliche Druck anhalten, dann könnte das Gesetz in einem Jahr tatsächlich gekippt werden.

Eine weitere Sache zur Anmerkung: Politik wird nicht nur in der ‚Politik‘ gemacht. Wenn eine große Firma 1000 Menschen einstellt oder entlässt, dann hat dies auf den Arbeitsmarkt oft mehr Folgen, als politische Aktionen. Auch wenn eine Firma wirtschaftliche Grenzen hat, so kann sie doch innerhalb dieses Rahmens gewisse Entscheidungen treffen, die politische Folgen haben. Auch allgemein gesellschaftliche Einstellungen haben Auswirkungen. Werden Ausländer von Ladenbesitzern, Nachbarn oder Vermietern gleich behandelt, dann kann dies größere Auswirkungen für die Integration haben, als politische Programme. Ist Abtreibung gesellschaftlich nicht akzeptiert (also bei Familie, Freunden und Kollegen), dann wird sich die Frau meist gegen Abtreibung entscheiden, auch wenn dies vom Gesetz her erlaubt ist. Also auch abseits des reinen politischen Betriebs wird Politik gemacht. Dies sollte man nicht vergessen.

Politik beeinflussen – Aufbau einer gesellschaftlichen Bewegung

Zum Aufbau einer dauerhaften gesellschaftlichen Bewegung ist es auch wichtig neue Mitstreiter zu gewinnen. Daher macht auch schlichte Werbung für die eigene politische Bewegung Sinn. Typische Aktionen sind daher auch Infostände, das Verteilen von Flyern und Flugblättern, Pressearbeit, die Erstellung von Videos und Texten mit Erklärungen zu den eigenen Zielen.

Daneben gibt es Aktionen, die sowohl der Werbung als auch dem direkten politischen Ziel dienen. Die Organisation von (und in kleinerem Maße die Teilnahme an) Demonstrationen, Mahnwachen oder Kunstaktionen sind bei genügendem Presseecho sowohl Werbung, als auch Druckmittel gegenüber der Politik. Daher ist die einfache Möglichkeit etwas zu bewegen, sich an einer Demonstration für Dinge die man unterstützt zu beteiligen. Hierbei kann man durchaus auch Kontakt zu den Organisatoren knüpfen, um sich in Zukunft stärker zu involvieren. Gibt es ein entsprechendes Presseecho, dann können durch eine Demonstration auch neue Mitstreiter gewonnen werden.

Eine gute Variante etwas zu erreichen ist es, Menschen in konkreter Machtposition direkt anzuschreiben. Natürlich wirkt dies um so mehr, wenn dies viele Leute tun, daher bietet sich eine öffentliche Briefaktion an. Postkarten tun es übrigens auch. Wichtig für eine solche Aktion ist es, zuvor diejeniegen mit dem größten Einfluss zu ermitteln. Beispielsweise könnte man vor einer wichtigen Abstimmung die jeweiligen Fachpolitiker der Fraktionen ermitteln. Diese helfen oft ihren Kollegen bei der Entscheidungsfindung.

Wir sollten nicht vergessen, dass auch in der Wirtschaft Politik gemacht wird. Streiks und Boykott-Aktionen sind ebenfalls eine Möglichkeit Einfluss auszuüben. Dadurch können Unternehmen beispielsweise aufgefordert werden, faire Arbeitsbedingungen zu bieten.

Politik machen

Wie ich schon sagte gibt es die Möglichkeit Politik zu machen. Dies beinhaltet aber nicht nur die Gründung einer Partei oder Beitritt zu einer. Auch die Gründung einer Firma kann etwas beeinflussen. Erinnert sich noch jemand daran, dass Greenpeace frühzeitig einen FCKW-freien Kühlschrank herstellte und verkaufte? Dadurch entstand Druck auf die Industrie und plötzlich bewegte sich etwas. Ein Pharma-Firma, die Medikamente für die dritte Welt zu fairen Preisen produziert oder ein Stromlieferant der Energie aus erneuerbaren Energien herstellt – all dies ist auch Politik.

Nicht nur Firmen können dies tun. Die Wikipedia hat die Idee freier Inhalte propagiert und gibt vielen Menschen Zugang zu Wissen. Auch hier entsteht Politik.

Fazit

Ich habe einige Varianten genannt, sich politisch zu engagieren. Den größten Teil der Möglichkeiten habe ich sicherlich übersehen. Jeder hat sicherlich selbst einige Ideen, was man tun kann.

Natürlich verändert keiner dieser Wege die Welt von heute auf morgen. Es ist eher ein langsamer mühsamer Prozess. Geduld ist daher wichtig, wenn man etwas erreichen will.

Aber auf jeden Fall sollte man die Flinte nicht ins Korn werfen. Es ist möglich etwas zu erreichen. Und eines ist sicher: Wenn wir nicht versuchen die Welt zu ändern, dann wird sie so bleiben wie sie ist, oder sogar schlimmer werden. Nichts zu tun wäre daher unverantwortlich. Daher mein Aufruf: Bitte seid politisch aktiv!

Bundesverfassungsgericht prüft die Hartz-IV-Regelsätze

Das Bundesverfassungsgericht wird sich der Frage widmen, ob die Festsetzung der Hartz-IV-Sätze grundgesetzkonform ist. Dies erscheint durchaus nötig. Insbesondere die Festlegung des Satzes für auf 60% für bis zu 14jährige und 80% für bis zu 18jährige erscheint mehr als willkürlich. Aber auch der Regelsatz insgesamt scheint sich mehr an der Lage der öffentlichen Kassen, als am Grundbedarf eines Menschen festzumachen. Wünschenswert fände ich daher ein Urteil aus Karlsruhe, dass der Berechnung von Hartz-IV einen regelmäßig aktualisierten Warenkorb zugrunde legt. Ich wünsche mir gesetzlich festgeschriebene Ansprüche, auch in Bereichen, die nicht zum rein physischen Überleben notwendig sind, beispielsweise für Kultur. Denn auch die Möglichkeit Kultur zu nutzen, gehört zur Menschenwürde.

Kann die FDP die Bürgerrechte retten?

Dies ist eine Form der Frage, die nach der Bundestagswahl in verschiedenen Varianten oft gestellt wurde. Oder anders ausgedrückt: Kann die FDP ihre Bürgerrechtsversprechen in der Koalition wahr machen.

Nun gibt es Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen im Bereich Inneres ([1] [2] [3] [4]), also genau dem wo es um die Abwägung Bürgerrechte gegen Sicherheit geht.

Was also wurde beschlossen? Das Gesetz zur Einrichtung von Internetsperren wird zwar nicht zurückgenommen, aber es werden für ein Jahr keine Sperrlisten erstellt und verteilt. Stattdessen soll das BKA sich bemühen, die Löschung illegaler Inhalte zu erreichen. Nach einem Jahr wird der Erfolg der Löschmaßnahmen evaluiert. Beim BKA-Gesetz wurden leichte Anpassungen vereinbart, insbesondere werden die Hürden vor Eingriffen in die Privatsphäre an manchen Stellen angehoben. Dies betrifft die Online-Durchsuchung, bei der die Hürden zur Anwendung angehoben wurden. Die Maßnahme selbst bleibt aber möglich. Die Vorratsdatenspeicherung bleibt in Kraft, auch hier wurden aber höhere Hürden zum Zugriff auf die Daten definiert.

Die Reaktionen darauf sind sehr unterschiedlich. MOGIS freut sich über die vorläufige Aussetzung der Internetsperren. Beim Spiegelfechter gibt es eine vorsichtig positive Reaktion. Vom Pyrrhussieg ist daagegen bei Zeit-Online zu lesen. Die Konkurrenz der FDP (Grüne und Piraten) äußern Kritik.

Warum so unterschiedliche Bewertungen? Meiner Meinung nach entzieht sich die FDP mit diesem Koalitionsergebnis vorläufig einer abschließenden Bewertung, über die Einlösung ihrer Wahlversprechen. Diese Verhandlungsergebnisse lassen die tatsächliche Ausrichtung der zukünftigen Politik nur schwer erahnen und werden daher recht unterschiedlich interpretiert.

Der größte Erfolg ist sicherlich das Aussetzen der Netzsperren gegen Kinderpornographie. Stattdessen sollen die Inhalte gelöscht werden. Das ist sehr lobenswert. Allerdings bleibt das Gesetz in Kraft (beziehungsweise wird wie geplant in Kraft treten), es wird vorerst nur nicht angewendet. Was bei der Evaluierung nach einem Jahr herauskommt ist vollkommen offen. Im schlechtesten Fall wird die Sperrung von Webseiten wie geplant umgesetzt, im Besten Fall wird das Gesetz wieder abgeschafft. Was genau passiert kann ich gar nicht abschätzen, daher kann ich auch derzeit keine wirkliche Bewertung abgeben. Tatsächlich wird die Frage also um ein Jahr verschoben.

Die Anpassungen beim BKA-Gesetz sind eher kosmetischer Natur. Die Online-Durchsuchung bleibt als Mittel erhalten (und wird damit etabliert). Die Verbesserungen für Berufsgeheimnisträger sind minimal. Allerdings ist positiv mitzunehmen, dass es wahrscheinlich keine weiteren Verschärfungen geben wird.

Die Vorratsdatenspeicherung ist eher als Pleite für die FDP zu werten. Zwar wurden auch hier die Hürden angehoben, aber die Daten werden weiterhin erfasst. Damit ist auch Missbrauch weiterhin möglich und die Unschuldsvermutung bleibt ausgehebelt.Hier hätte man mehr von der FDP erwarten können.

Als Fazit könnte man sagen: Die FDP friert den Status Quo ein. Es sieht nicht so aus, als würde es mit der FDP einen weiteren Abbau der Bürgerrechte geben. Allerdings kann auch von einer Rücknahme der Einschränkungen der Freiheit – wie im Wahlkampf versprochen – nicht wirklich die Rede sein. Ich persönlich finde das enttäuschend. Ob die FDP als eine Bürgerrechtspartei durchgeht oder nicht, muss allerdings noch die nächste Regierungszeit zeigen. Die Signale der Koalitionsvereinbarung sind viel zu unklar.