Archiv für September 2009

Warum es sich lohnt, Kleinparteien und Einzelkandidaten zu wählen

Oft hört man die Meinung: „Partei XY vertritt ja meine Ansichten eigentlich am Besten – aber die scheitern ja sowieso an der 5%-Hürde und dann ist meine Stimme verschwendet.“ Ich möchte hier mal eine Lanze dafür brechen, seine Stimme entsprechend der größten Übereinstimmung in den Ansichten zu geben, selbst wenn man vermutet, dass die Lieblingspartei nicht ins Parlament einzieht.

Grund 1: die Alternativen haben auch keine größere Wirkung

Wenn man die Kleinpartei nicht wählt, die die eigenen Ansichten am Besten vertritt, dann hat man drei Möglichkeiten: nicht wählen, ungültig stimmen oder eine der großen Parteien wählen, die möglicherweise den Einzug in das Parlament schaffen.

Nicht zu wählen ist offensichtlich nicht besser, als eine Kleinpartei zu wählen. Wäre das die in Frage stehende Alternative, dann sollte man seine Argumentation noch einmal überdenken.

Ungültig zu stimmen hat sicherlich seine Auswirkungen und ist besser als gar nicht zu wählen. Dennoch hat eine Stimme für eine Kleinpartei eine noch höhere Aussagekraft, denn die ungültige Stimme gibt keine eigene Meinung wieder, sie ist sozusagen neutral.

Manche wählen statt einer Kleinpartei lieber das kleinere Übel unter den Großen. Dies resultiert aus der Überlegung, dass man damit wenigstens einen gewissen Einfluss nimmt und ist verbunden mit der Hoffnung, die gewählte Partei würde sich bessern. Das ist allerdings ein fataler Irrtum. Durch einen Stimmengewinn oder zumindest einen nur moderaten Stimmenverlust fühlt sich die Partei in ihrer Linie bestärkt in einem ‚weiter so‘. Durch die Wahl einer großen Partei, mit deren Ansichten man also nur bedingt übereinstimmt bringt man diese nicht mehr auf den eigenen Kurs, im Gegenteil.

Grund 2: Wahlkampfkostenrückerstattung

Ein wichtiges Argument auch Kleinparteien und Einzelkandidaten zu wählen, die keine Chance auf einen Einzug in das Parlament haben ist die Parteienfinanzierung. Kleine Parteien müssen sich für die staatliche Parteienfinanzierung qualifizieren. Wenn sie mindestens 0,5% bei einer Bundestagswahl oder Europawahl oder mindestens 1% bei einer Landtagswahl erhalten, dann kommt die gesamte Partei in den Genuss der Parteienfinanzierung. Das heißt, dass diese Partei für jede Wählerstimme und für jeden Spendeneuro Geld erhält. Eine Partei ohne staatliche Parteienfinanzierung benötigt also Deine Stimme, um überhaupt die staatliche Parteienfinanzierung zu erreichen. Hat eine Partei diese bereits erreicht, dann ist Deine Stimme Geld wert, 70 Cent oder sogar 85 Cent für die ersten 4 Millionen Stimmen. Auch Einzelkandidaten erhalten eine Kompensation für erhaltene Wählerstimmen. Also selbst wenn Deine Partei/Dein Kandidat nicht in das Parlament einzieht, so gibt es doch finanzielle Unterstützung. Und dies hilft die politische Sache voranzubringen, auch außerhalb des Parlaments. Und die nächste Wahl kommt bestimmt.

Grund 3: Unterstützung für das Ziel

Politik wird nicht nur in den Parlamenten gemacht. Auch außerhalb der Parlamente entsteht Politik. Da werden Verbesserungsvorschläge und Gesetzesänderungen ausgearbeitet. Demonstrationen und andere Aktionen werden veranstaltet. Die Bevölkerung wird informiert. Es gibt viele Wege Veränderungen zu erreichen. Die Aktivisten in den Parteien und die Einzelkandidaten verrichten harte und oft undankbare politische Arbeit. Eine Wählerstimme signalisiert Unterstützung und ist eine wichtige Aufmunterung weiterzumachen.

Grund 4: die Richtung weisen

Die etablierten Parteien beobachten durchaus ihre Konkurrenz, auch diejenigen, die an den parlamentarischen Hürden scheitern. Hat daher eine Kleinpartei oder ein Einzelkandidat überraschend großen Zuspruch, dann wird auch analysiert woran das liegt. Und dabei kann es schon mal passieren, dass ein zweiter Blick auf das Programm des Konkurrenten geworfen wird und sich die große Partei in diese Richtung bewegt. Tatsächlich kann man die größeren Parteien auf diese Art stärker bewegen, als dies bei einer Stimme für die Großen passieren würde. Denn erhalten die Großen viele Stimmen, gibt es keinen Grund etwas zu ändern. Gehen die Stimmen dagegen an einen Außenseiter, dann wird ein Veränderungsprozess bei den Großen angestoßen.

Ein Beispiel ist das Aufkommen der Grünen. Deren andauernder Erfolg hat dazu geführt, dass inzwischen jede etablierte Partei ein mehr oder weniger ausgereiftes Umweltprogramm hat.

Grund 5: Vielleicht schaffen sie es ja doch?

Aussagen der Art ‚XY scheitert eh an der 5%-Hürde‘ oder ‚Kandidat Z hat keine Chance gegen den CDU-Direktkandidaten‘ sind selbsterfüllend. Glaubt man daran und gibt seine Stimme jemand anderem, dann fehlt diese Stimme natürlich XY und Z. Und dann schaffen sie es auch tatsächlich nicht. Gibt man ihnen dagegen seine Stimme, dann mag es tatsächlich klappen. Zudem muss jeder mal klein anfangen.

Um nochmal die Grünen zu bemühen, bei ihrem ersten Antritt zu einer Bundestagswahl 1980 holten sie 1,5%. Sie scheiterten also klar an der 5%-Hürde. Doch drei Jahre später war es so weit. Mit 5,6% zogen die Grünen erstmals in den deutschen Bundestag ein. Man benötigt Zeit zum Wachsen. Dennoch muss man das Pflänzchen ‚neue politische Bewegung‘ gießen. Im Falle einer Partei mit Wählerstimmen.

Grund 6: Durch geschickte Stimmenverteilung mehr Einfluss auf Mehrheitsverhältnisse gewinnen

Dieser Grund hat mit den Spezialitäten unseres Wahlsystems zu tun. Bei Bundestagswahlen und vielen Landtagswahlen haben wir zwei Stimmen: eine für den Direktkandidaten unseres Wahlkreises und eine für die bevorzugte Liste. Die zweite Stimme beeinflusst die Mehrheitsverhältnisse der Parteien im Parlament. Die Erststimme tut dies normalerweise nicht, sie beeinflusst nur welcher Kandidat bevorzugt wird.

Beispielsweise tritt Grünen-Chef Cem Özdemir im Wahlkreis Stuttgart I als Direktkandidat bei der Bundestagswahl am Sonntag an, ist aber nicht auf der Liste der Grünen vertreten. Wird er als Direktkandidat gewählt, dann kommt er ins Parlament, ansonsten nicht. Allerdings erhalten die Grünen kein Mandat im Bundestag mehr durch die Wahl Özdemirs. Er würde vielmehr im Falle seiner Wahl einem grünen Listenkandidaten seinen Platz ‚wegnehmen‘. Durch die Erststimme beeinflusst man also die personelle Zusammensetzung des Parlamentes, aber nicht die Mehrheitsverhältnisse. Oft nicht einmal das, denn meist sind die wahrscheinlichen Direktkandidaten auch auf der Liste der Partei prominent vertreten. Die Erststimme beeinflusst in diesem Fall gar nichts.

Normalerweise! Denn kommt es zu Überhangmandaten, dann kann die Erststimme auch die Mehrheitsverhältnisse beeinflussen. Ich will hier aber nicht über die Überhangmandate von Parteien sprechen, sondern über Einzelkandidaten. Werden diese gewählt, dann kann ihr gewonnenes Direktmandat nicht mit den Mandaten einer Partei verrechnet werden – sie treten ja für keine an. In diesem Fall entsteht also ein Überhangmandat. Auf diese Weise kann man mit seinen Stimmen also mehr bewirken, als wenn man für die Direktkandidaten einer Partei stimmt. Hat man also in seinem Wahlkreis einen unabhängigen Direktkandidaten mit ansprechendem Programm, dann kann dessen Wahl durchaus Sinn machen. Wenn er nicht gewählt wird – nun in dem Fall erreicht man nicht mehr, als wenn man eine große Partei gewählt hat. Wie gesagt hat oft die Erststimme keinen Einfluss. Wird er aber doch gewählt, dann vertritt jemand direkt Deine Anliegen.

Auch Kleinparteien können durch Direktmandate profitieren. Selbst wenn sie nicht die 5%-Hürde erreicht, so sitzen direkt gewählte Kandidaten dieser Partei dennoch im Parlament. Dies traf beispielsweise auf die PDS zu, die bei der Bundestagswahl 2002 die 5%-Hürde verfehlte aber dennoch die direkt gewählten Kandidaten Petra Pau und Gesine Lötzsch in den Bundestag entsenden konnte. Noch besser: Erreicht die Partei 3 Direktmandate, dann ist der Einzug in den Bundestag trotz verfehlter 5%-Hürde auch für die Listenkandidaten gesichert. Dies traf ebenfalls auf die PDS zu. Bei der Bundestagswahl 1994 konnte die PDS vier Direktmandate erringen und schickte damit dann insgesamt 30 Abgeordnete in den Bundestag.

Fazit

Natürlich sollen diese Argumente niemanden abhalten eine etablierte Partei zu wählen, wenn diese am Besten die eigenen Positionen vertritt. Weicht man aber auf eine etablierte aus, weil man meint die Wunschpartei schaffe es eh nicht, dann hoffe ich dieser Beitrag hilft dabei die eigene Position noch einmal zu überdenken.

Und nicht nur Parteien sind wichtig, auch viele unabhängige Direktkandidaten können die eigenen Ansichten in die Politik bringen. Ein aktuelles Beispiel sind eine ganze Reihe unabhängiger Direktkandidaten, die für Grundeinkommen eintreten.

Man sollte also nicht vorschnell auf die vermeintlich sichere Variante ausweichen, denn sicher ist dabei nur eins: Das sich auch in Zukunft politisch wenig ändert.

EDIT: Auch Peter Mühlbauer von Telepolis empfiehlt mit ähnlichen Argumenten wie ich die Wahl kleiner Parteien.

Wahlhilfen

Ihr wisst immer noch nicht, wen ihr am Sonntag wählen sollt? Das Netz hat einige Hilfe bereit.

Nicht nur Netzpolitik hat Wahlprüfsteine für die Parteien gemacht. Auch Wikimedia und Bürgerrechte wählen haben die Positionen der Parteien aus Netzsicht zusammengestellt. Diese Ressourcen hat Netzpolitik kurz zusammengefasst.

Weiterhin hat der FSFE eine Aktion gestartet, bei der man die Abgeordneten nach Freier Software fragen kann. Eine Übersicht über die bisherigen Antworten findet man auf der zur Aktion gehörigen Wiki-Seite.

Schließlich haben auch die erfolgreichen Nachrichtenmedien im Computerbereich die Parteien auf Herz und Nieren geprüft: c‘t und Golem.

Dies sind viele Leitfäden, die die Positionen der Parteien zu IT-Themen herausarbeiten. Wer immer noch keine Entscheidung treffen kann, dem sei der wahl-o-mat der Bundeszentrale für politische Bildung ans Herz gelegt, der die Übereinstimmung eigener Positionen mit den Parteien prüft. Das Gegenkonzept ist die Wahlhilfe der Surfpoeten, die Dir die Partei empfiehlt, die am wenigsten konträr zu Deinen Ansichten ist.

Wer sich für keine einzelne Partei entscheiden kann: Bei der Bundestagswahl haben wir alle zwei Stimmen. In Brandenburg und Schleswig-Holstein finden darüber hinaus auch noch Landtagswahlen am Sonntag statt, dort kann man sogar noch mehr Stimmen verteilen.

Da unser Wahlrecht immer noch recht kompliziert ist, kann ich auch den Leitfaden zur Stimmabgabe von wahlrecht.de empfehlen.

EDIT: Gerade gesehen, dass es auch noch die Plattform Wen wählen? gibt, also nehmen wir die auch mal zur Liste hinzu.

Retten Überhangmandate schwarz-gelb?

Nach aktuellen Umfragen könnte es eine knappe Sache für eine Koalition aus CDU/CSU und FDP werden. Oder doch nicht? Könnten die Überhangmandate eine schwarz-gelbe Koalition retten?

Überhangmandate entstehen aus dem deutschen Wahlrecht. Die meisten Länder der Welt, wählen entweder per Mehrheitswahl oder per Verhältniswahl. In Deutschland werden bei Bundestagswahlen beide Varianten verknüpft. Mit der Erststimme wählt man einen Direktkandidaten per Mehrheitswahl. Und mit der Zweitstimme eine Liste per Verhältniswahl. Zusätzlich aber werden die Direktkandidaten auch noch mit den Listenkandidaten der gleichen Partei verrechnet. Die direkt gewählten Abgeordneten einer Partei werden den der Liste der Partei aus dem gleichen Bundesland zustehenden Sitzen abgezogen. Erwirbt also eine Partei in einem Bundesland per Zweitstimmen einen Anspruch auf 10 Sitze, es sind aber bereits 5 Direktkandidaten dieser Partei in diesem Bundesland gewählt, dann werden von der Liste nur noch 5 Personen in den Bundestag entsandt. Wenn nun aber bereit 12 Direktkandidaten gewählt wurden, dann kann niemand mehr von der Liste entsandt werden, dennoch sind es noch zwei zuviel. In diesem Fall wird der Bundestag um diese zwei Sitze vergrößert, diese Direktmandate werden zu Überhangmandaten. Wahlrecht.de erklärt die Überhangmandate etwas ausführlicher: http://www.wahlrecht.de/ueberhang/ursachen.htm.

Den großen Parteien CDU und SPD sind immer wieder Überhangmandate entstanden. Diese verfälschen natürlich das Wahlergebnis ein wenig. Ein regulärer Bundestag (ohne Überhang) hat 598 Sitze, 6 Überhangmandate holen also bereits einen Rückstand von etwa einem Prozent ein. Wenn man nun die Umfragen anschaut, dann kann 1 Prozent sehr Wohl über die Möglichkeit schwarz-gelb entscheiden. Prognosen rechnen der CDU/CSU aber bis zu 20 Überhangmandate zu. Dies könnte sehr wohl wahlentscheidend sein.

Pikant wird die ganze Sache dadurch, dass durch die Art der Entstehung der Überhangmandate auch ein negatives Stimmengewicht entstehen kann. Kurz gesagt bedeutet dies, dass wenn ich eine Partei wähle, dieser Partei weniger Sitze zustehen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 3. Juli 2008 für ungültig erklärt, das Wahlrecht muss modifiziert werden. Dazu hat es aber eine Frist bis 2010 gegeben.

Dennoch fanden die Oppositionsparteien schnell eine Lösung die kaum Änderungen nötig macht. Die Überhangmandate werden dabei nicht mit den einer Partei in einem Bundesland zustehenden Mandaten verrechnet, sonder bundesweit. Dies würde negatives Stimmengewicht komplett verhindern und Überhangmandate nahezu unmöglich machen. Diese Änderung wurde vom Bundestag abgelehnt. Dabei stimmten CDU/CSU und SPD dagegen. Interessanterweise war auch die FDP gegen den Vorschlag, obwohl sie wohl keine Überhangmandate gewinnen wird. Möglicherweise wurde da schon daran gedacht, eine Koalition mit der Union unter allen Umständen zu ermöglichen. Um sicherzugehen habe ich Herrn Dr. Westerwelle danach gefragt.

Unabhängig davon bin ich nicht so erbaut von der Aussicht, dass wir möglicherweise von einer Koalition regiert werden, die nicht gewählt wurde. Schön wäre es, wenn dies von vornherein gar nicht möglich wäre – wenn nicht genug Überhangmandate entstehen, um die Wahl zu entscheiden. Daran können wir als Wähler mitwirken.

Überhangmandate können der CSU in Bayern, der CDU in Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hessen und dem Saarland und der SPD in Brandenburg, Hamburg und Bremen entstehen. Dies kann man verhindern, indem man die Anzahl der gewonnenen Direktmandate für die jeweilige Partei reduziert. Am Besten ist es dazu, den jeweils erfolgversprechendsten Gegenkandidaten zu wählen. Keine Angst, die Partei des Gegenkandidaten erhält dadurch nicht mehr Sitze im Bundestag – so lange keine Überhangmandate entstehen, werden durch Direktmandate keine zusätzlichen Sitze für die Partei gewonnen, für jedes Direktmandat zieht einfach ein Listenkandidat weniger in den Bundestag ein. Durch ein gewonnenes Direktmandat ändert sich also nur die Person, die für die jeweilige Partei im Bundestag sitzt. Oft passiert nicht einmal dass, da die aussichtsreichsten Direktkandidaten oft auch prominent auf der Liste der Partei stehen.

Hoffen wir darauf, dass keine Regierung nur durch Direktmandate entsteht, denn dies wäre eine Perversion des Wählerwillens. Am 27. September wissen wir mehr.

Parteien zu den Wahlprüfsteinen von Netzpolitik

Netzpolitik hat den Parteien vier Fragen gestellt, die als Wahlprüfsteine dienen sollen. Nun wurden die Antworten veröffentlicht. Dazu mal meine kurze Auswertung.

1. Wird es mit Ihrer Partei in der Regierung Massnahmen wie Graduate Response / 3 Strikes bei wiederholten Urheberrechtsverstössen geben?

Die Parteien lehnen dies grundsätzlich ab. Allerdings gibt es im Detail Unterschiede. So garniert die FDP ihre Antwort mit langen Erklärungen zur Wichtigkeit der Rechte der Urheber. Da kann man durchaus herauslesen, dass es zwar keine Three-Strikes-Regelung sein soll, aber durchaus hartes Durchgreifen gegen Raubkopierer angesagt ist.

2. Werden Sie sich in der Regierung dafür einsetzen, den Schutz der Netzneutralität gesetzlich zu verankern um damit Benachteiligung einzelner Anwendungen zu verhindern?

Dieser Frage wurde meiner Meinung nach in Deutschland bisher viel zuwenig Aufmerksamkeit geschenkt. Dies kann noch zu erheblichen Problemen führen. Aber das ist meine Meinung. Was meinen die Parteien?

Grüne, SPD, Linke und Piraten wollen die Netzneutralität unterstützen. Wir werden sehen, ob dies reine Lippenbekenntnisse sind, oder auch reale Maßnahmen ergriffen werden. Die FDP lehnt die Durchsetzung der Netzneutralität geradeheraus ab. Das Motto: Der Markt wird es schon richten. Die Antwort der CDU ist schwammig: Netzneutralität ja, aber die Netzbetreiber müssen auch Geld verdienen können.

All dies verheißt nichts Gutes. Die wahrscheinliche nächste Regierungskoalition scheint die Wahrung der Netzneutralität abzulehnen und die anderen Parteien sehen dies theoretisch als wichtig an, haben aber auch keine praktischen Vorschläge aufzuweisen. Ich fürchte in den nächsten Jahren werdendie Netzbetreiber diese Regelungslücke zu nutzen wissen.

3. Wird Ihre Partei in der Regierung die Ausweitung der Netzsperren auf andere Bereiche als Kinderpornographie mit beschließen oder lehnen Sie dies kategorisch ab?

Netzpolitik fragte gar nicht mal danach, ob die bereits beschlossenen Netzsperren wieder abgeschafft werden sollen. Dennoch drückten die Oppositionsparteien ihre Ablehnung der Netzsperren aus. Die SPD hat lange und verworren ihre Zustimmung gerechtfertigt. Die CDU sagte kurz und knapp, dass sie eine Ausweitung der Sperren auf andere Inhalte ablehnt. Dies kann man durchaus als Überraschung sehen. Wird dieses Wahlversprechen halten? Wir sollten diese Aussage im Gedächtnis behalten.

4. Unterstützen Sie die Forderung, Freie Software und Open-Source-Projekte wie Wikipedia oder OpenStreetMap zu fördern und wenn ja, wie?

SPD und CDU vermuten beide, dass eine staatliche Förderung den Prinzipien von Open-Source un Open-Content zuwiederlaufen könnten. Die SPD will immerhin Fördermöglichkeiten prüfen. Warum ist ihnen nicht eingefallen, dass das Ministerium ihres Kanzlerkandidaten Vorreiter in Sachen Open-Source in Behörden ist? Von beiden Parteien dürfte daher wenig Fortschritt in dieser Richtung zu erwarten sein. Der CDU fiel das dagegen ein, und sie will den Einsatz von OS in Behörden prüfen.

Die FDP will Open-Source diskriminierungsfrei Zugang zu allen normalen Förderprogrammen bieten. Moment mal: Dies sollte doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, oder? Natürlich sollten alle Unternehmen und Projekte diskriminierungsfrei und gleichberechtigt Zugang zu Förderprogrammen erhalten. Mithin will die FDP gar nichts unternehmen. Das ist doch auch mal eine Aussage.

Grüne, Linke und Piraten legen bessere Ideen vor. Die Piraten lehnen Softwarepatente ab und wollen durch staatliche Finanzierung erstellte Inhalte frei verfügbar machen. Die Grünen lehnen ebenfalls Softwarepatente ab und wollen staatliche Daten und Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verfügbar machen. Sie setzen sich darüber hinaus für offene Dateiformate und Standards ein. Schließlich sehen sie in der längeren Nutzung von IT-Lösungen durch den Einsatz von Open-Source auch einen ökologischen Vorteil. Die Linke hat ähnliche Vorstellungen und geht sogar so weit, dass öffentliche Beauftraungen Open-Source vorschreiben sollen.

Mein erster Eintrag

Hiermit eröffne ich dieses neue Blog. Es soll meine politischen Ansichten und Meinungen wiedergeben.

In Kürze steht die Bundestagswahl und auch die Landtagswahl hier in Brandenburg an. Ich habe zu vielem dabei eine Meinung und es wird Zeit, diese auch mal in alle Welt herauszuposaunen. Vielleicht findet ja auch der Eine oder Andere diese meine Meinung interessant.