Was ich von der FDP erwarte

Die FDP hat bei der Bundestagswahl grandiose Stimmengewinne zu verzeichnen gehabt. Nun wird sie wohl an der neuen Regierung beteiligt werden. Viele der neuen Wähler werden die FDP wegen ihrer Versprechen zu den Bürgerrechten gewählt haben. Daher kann man wohl aus dieser Richtung einige Forderungen stellen.

  1. Das Gesetz zu Internetsperren ist noch nicht in Kraft getreten. Das könnte man doch nochmal stoppen.
  2. Keine verdachtsunabhängige Speicherung von Nutzerspuren. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sollte gekippt werden und auf europäischer Ebene neu zur Disposition gestellt werden.
  3. Die verschärften Terrorparagraphen vertragen eine Entschärfung. Niemand darf in dieser Republik in den Knast wandern, nur weil er soziologische Fachbegriffe kennt.
  4. Die FDP wollte alle in den letzten Jahren beschlossenen Sicherheitsgesetze auf den Prüfstand schicken. Ich hoffe sie hält sich daran.
  5. Schäuble als Innenminister ablösen.

Ergänzung: Auch Grünen-Abgeordneter Volker Beck hat ähnliche Wünsche an die FDP. Er fürchtet aber, dass diese ihre Versprechen bricht.


4 Antworten auf „Was ich von der FDP erwarte“


  1. 1 Guido 30. September 2009 um 1:06 Uhr

    Die FDP macht seit 60 Jahren Werbung mit „Bürgerrechten“ und hat an der Regierung stets das Gegenteil umgesetzt. Eine „Entschärfung“ von Sicherheitsgesetzen wäre in der Geschichte der BRD ebenfalls ein absolutes Novum. Selbstverständlich wird das nicht eintreten, statt dessen stehen Bundeswehreinsatz im Innern, präventives Wegsperren von Verdächtigen und eine Gendatenbank aller Bürger an. Das hätte Rot-Grün zwar auch alles umgesetzt, nur eben mit weinerlichem Unterton und anderer Begründung („wegen Auschwitz“). Das einzige ernstzunehmende Wahlversprechen der FDP ist die pauschale Kürzung von ALGII, Grundsicherung und Sozialhilfe. Da die FDP von 30% gesprochen hat, und die CDU von 0%, gehe ich mal analog der Mehrwertsteuererhöhung von 40% Kürzung aus.

  2. 2 mnementh 30. September 2009 um 8:53 Uhr

    @Guido: Grundsätzlich teile ich Deine Skepsis gegenüber den Wahlversprechen der FDP, wenn man ihre Historie sieht. Da momentan allerdings auch noch nach der Wahl die Bürgerrechte angesprochen werden, leiste ich mir ein wenig Hoffnung, dass die FDP da nicht dran vorbeikommt (was bleibt mir auch anderes übrig, bei dem Wahlergebnis). Geben wir der neuen Koalition einige Zeit die Chance etwas zu machen, dann sehen wir wie es läuft. Der Artikel beschreibt halt meine Erwartungen an die FDP, die ich nach dem Wahlkampf habe. Ob diese Erwartungen sich erfüllen, da bin ich selbst skeptisch. Was den Sozialabbau betrifft: Da kann man bei der Koalition ziemlich sicher sein. :-(

  1. 1 FDP an ihre Wahlversprechen erinnern « Mnementh Pingback am 02. Oktober 2009 um 20:49 Uhr
  2. 2 Kann die FDP die Bürgerrechte retten? « Mnementh Pingback am 17. Oktober 2009 um 12:25 Uhr
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