Fazit der Wahlen vom Sonntag

Gestern fanden nun die drei Wahlen statt: Bundestagswahlen und Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und hier in Brandenburg. Die vorläufigen Endergebnisse sind nun da. Was können wir sehen?

Für den Bundestag hat sich eine klare Mehrheit für schwarz-gelb ergeben, auch ohne Überhangmandate. Damit braucht es keine Diskussionen um die Legitimität und Stabilität der künftigen Koalition zu geben.

Leider hat die Wahlbeteiligung einen historischen Tiefstand erreicht. Die Wahlaufrufe nicht nur von mir scheinen nicht ausreichend gefruchtet zu haben. Hauptgrund wird sicherlich der Mangel an Alternativen und die Enttäuschung über etablierte Parteien sein. Deshalb sollten bei der nächsten Wahl viele neu gegründete Parteien und viele Einzelkandidaten antreten. Traut Euch, werdet politisch!

Die SPD hat historische Verluste eingestrichen. Es macht mich schon etwas betroffen, wenn man den Niedergang dieser historisch so bedeutenden Partei sieht. Allerdings sind die Probleme hausgemacht. Eine unklare Positionierung zwischen marktfreundlich und sozial haben Anhänger beider Richtungen vertrieben. Die SPD hat nun die Chance sich neue Köpfe zu geben, die eine klare Richtung vorgeben. Und ich denke die Richtung müsste für eine Erholung der SPD klar links sein. Wenn die SPD dies schafft ist ein Linksbündnis für die Zukunft Deutschlands denkbar. In Thüringen und im Saarland kann das ja schon einmal ausprobiert werden.

Die CDU hat nur marginal verloren. Das ist schade, ich hätte mir eine deutlichere Abstrafung dieser bürgerrechtsfeindlichen und marktnahen Politik gewünscht. Leider wird die CDU so nichts lernen und sich verbessern.

Man kann festhalten, dass eine ‚große‘ Koalition keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr hätte. CDU/CSU und SPD kommen zusammen nur auf 56,8%. Dreierbündnisse werden daher in Zukunft wahrscheinlicher.

Die FDP hat exorbitante Zugewinne zu verzeichnen. Dies hat sicherlich eine Reihe von Ursachen, aber ich denke viele der Stimmen kommen von Menschen, die die Bürgerrechtsversprechen der FDP glauben. Diese kann sie nun unter Beweis stellen. Ein erster Schritt wäre es, wenn sich die FDP einen neuen Innenminister wünscht und nicht Schäuble mitträgt. Dies wäre ein erstes Zeichen für einen Wechsel in der Bürgerrechtspolitik. Wenn die FDP dagegen in der Koalition ihre Bürgerrechtsversprechen vergisst, wie auf Landesebene mehrmals, dann wird sie bei der nächsten Wahl massive Einbrüche haben. Wir sollten die Partei genau beobachten und sie an ihre Versprechen erinnern.

Dabei könnte die Piratenpartei helfen, die bei ihrem ersten Antritt zu einer Bundestagswahl 2% erreichte. Sie sind damit die größte ’sonstige‘ Partei. Die Grünen hatten bei ihrer ersten Bundestagswahl 1980 1,5% und schafften es später immer stärker in die Politik einzugreifen. Dies könnte vielleicht auch der Piratenpartei gelingen. Voraussetzung ist, dass die Partei erwachsener wird, sich beispielsweise ein Programm neben der Internetpolitik gibt. Wohin die Piratenpartei geht wird also die Zukunft zeigen müssen.

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg ist bei den großen Parteien eigentlich alles geblieben wie es war. Grüne und FDP haben die 5%-Hürde nun überwunden. Das ist erfreulich und bleibt hoffentlich auch bei künftigen Wahlen so. Die DVU ist von 6 auf 1 Prozent gefallen. Dies ist im ersten Moment erfreulich, bis man das Ergebnis der NPD sieht, diese hat fast 3% erzielt. Zusammen haben NPD+DVU+REP fast 5%, ein rechtes Wählerpotential ist in Brandenburg also leider immer noch vorhanden. :-(

Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein hat schwarz-gelb zwar keine Mehrheit bei den Wählerstimmen, wohl aber nach Mandatsverteilung. Zumindest nach einer Auslegung des Wahlgesetzes. Dies wird vermutlich noch einiges an Diskussionen nach sich ziehen. EDIT: Klar ist zumindest schon mal, dass die Mehrheit von schwarz-gelb von der Auslegung des Wahlgesetzes abhängig ist. Es könnte also noch zu einigen Rechtsstreitgkeiten über die Zusammensetzung des Parlaments kommen.

Deutschland hat gewählt, nun wird sich in der nächsten Zeit zeigen, was dies alles bedeutet.

Ergänzungen: Wenn man sich die Wahlkreisergebnisse anschaut, dann sieht man, dass Hans-Christian Ströbele von den Grünen seinen Wahlkreis verteidigen konnte, mit 46,8% der Erststimmen deklassierte er seine Konkurrenten deutlich. Grünen-Chef Cem Özdemir scheiterte in Stuttgart I an seinem CDU-Konkurrenten Dr. Stefan Kaufmann und wird damit im nächsten Bundestag nicht vertreten sein. Aber mit 29,9 (Kaufmann hatte 34,4) erreichte er immerhin ein beachtliches Ergebnis für einen grünen Kandidaten. Die Linke ergatterte 16(!) Direktmandate und darf damit wohl endgültig als Volkspartei angesehen werden. Erstmals erzielten die Nichtwähler einen höheren Anteil als alle Parteien.


2 Antworten auf „Fazit der Wahlen vom Sonntag“


  1. 1 Gelesen: Weitere Stimmen zur Wahl « Theorie als Praxis Pingback am 28. September 2009 um 12:27 Uhr
  2. 2 Nichtwähler haben Union unterstützt « Mnementh Pingback am 02. Oktober 2009 um 13:23 Uhr
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