Retten Überhangmandate schwarz-gelb?

Nach aktuellen Umfragen könnte es eine knappe Sache für eine Koalition aus CDU/CSU und FDP werden. Oder doch nicht? Könnten die Überhangmandate eine schwarz-gelbe Koalition retten?

Überhangmandate entstehen aus dem deutschen Wahlrecht. Die meisten Länder der Welt, wählen entweder per Mehrheitswahl oder per Verhältniswahl. In Deutschland werden bei Bundestagswahlen beide Varianten verknüpft. Mit der Erststimme wählt man einen Direktkandidaten per Mehrheitswahl. Und mit der Zweitstimme eine Liste per Verhältniswahl. Zusätzlich aber werden die Direktkandidaten auch noch mit den Listenkandidaten der gleichen Partei verrechnet. Die direkt gewählten Abgeordneten einer Partei werden den der Liste der Partei aus dem gleichen Bundesland zustehenden Sitzen abgezogen. Erwirbt also eine Partei in einem Bundesland per Zweitstimmen einen Anspruch auf 10 Sitze, es sind aber bereits 5 Direktkandidaten dieser Partei in diesem Bundesland gewählt, dann werden von der Liste nur noch 5 Personen in den Bundestag entsandt. Wenn nun aber bereit 12 Direktkandidaten gewählt wurden, dann kann niemand mehr von der Liste entsandt werden, dennoch sind es noch zwei zuviel. In diesem Fall wird der Bundestag um diese zwei Sitze vergrößert, diese Direktmandate werden zu Überhangmandaten. Wahlrecht.de erklärt die Überhangmandate etwas ausführlicher: http://www.wahlrecht.de/ueberhang/ursachen.htm.

Den großen Parteien CDU und SPD sind immer wieder Überhangmandate entstanden. Diese verfälschen natürlich das Wahlergebnis ein wenig. Ein regulärer Bundestag (ohne Überhang) hat 598 Sitze, 6 Überhangmandate holen also bereits einen Rückstand von etwa einem Prozent ein. Wenn man nun die Umfragen anschaut, dann kann 1 Prozent sehr Wohl über die Möglichkeit schwarz-gelb entscheiden. Prognosen rechnen der CDU/CSU aber bis zu 20 Überhangmandate zu. Dies könnte sehr wohl wahlentscheidend sein.

Pikant wird die ganze Sache dadurch, dass durch die Art der Entstehung der Überhangmandate auch ein negatives Stimmengewicht entstehen kann. Kurz gesagt bedeutet dies, dass wenn ich eine Partei wähle, dieser Partei weniger Sitze zustehen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 3. Juli 2008 für ungültig erklärt, das Wahlrecht muss modifiziert werden. Dazu hat es aber eine Frist bis 2010 gegeben.

Dennoch fanden die Oppositionsparteien schnell eine Lösung die kaum Änderungen nötig macht. Die Überhangmandate werden dabei nicht mit den einer Partei in einem Bundesland zustehenden Mandaten verrechnet, sonder bundesweit. Dies würde negatives Stimmengewicht komplett verhindern und Überhangmandate nahezu unmöglich machen. Diese Änderung wurde vom Bundestag abgelehnt. Dabei stimmten CDU/CSU und SPD dagegen. Interessanterweise war auch die FDP gegen den Vorschlag, obwohl sie wohl keine Überhangmandate gewinnen wird. Möglicherweise wurde da schon daran gedacht, eine Koalition mit der Union unter allen Umständen zu ermöglichen. Um sicherzugehen habe ich Herrn Dr. Westerwelle danach gefragt.

Unabhängig davon bin ich nicht so erbaut von der Aussicht, dass wir möglicherweise von einer Koalition regiert werden, die nicht gewählt wurde. Schön wäre es, wenn dies von vornherein gar nicht möglich wäre – wenn nicht genug Überhangmandate entstehen, um die Wahl zu entscheiden. Daran können wir als Wähler mitwirken.

Überhangmandate können der CSU in Bayern, der CDU in Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hessen und dem Saarland und der SPD in Brandenburg, Hamburg und Bremen entstehen. Dies kann man verhindern, indem man die Anzahl der gewonnenen Direktmandate für die jeweilige Partei reduziert. Am Besten ist es dazu, den jeweils erfolgversprechendsten Gegenkandidaten zu wählen. Keine Angst, die Partei des Gegenkandidaten erhält dadurch nicht mehr Sitze im Bundestag – so lange keine Überhangmandate entstehen, werden durch Direktmandate keine zusätzlichen Sitze für die Partei gewonnen, für jedes Direktmandat zieht einfach ein Listenkandidat weniger in den Bundestag ein. Durch ein gewonnenes Direktmandat ändert sich also nur die Person, die für die jeweilige Partei im Bundestag sitzt. Oft passiert nicht einmal dass, da die aussichtsreichsten Direktkandidaten oft auch prominent auf der Liste der Partei stehen.

Hoffen wir darauf, dass keine Regierung nur durch Direktmandate entsteht, denn dies wäre eine Perversion des Wählerwillens. Am 27. September wissen wir mehr.


2 Antworten auf „Retten Überhangmandate schwarz-gelb?“


  1. 1 (Was) wählen? « Theorie als Praxis Pingback am 24. September 2009 um 0:12 Uhr
  2. 2 Fazit der Wahlen vom Sonntag « Mnementh Pingback am 28. September 2009 um 11:10 Uhr
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