Archiv für September 2009

Was ich von der FDP erwarte

Die FDP hat bei der Bundestagswahl grandiose Stimmengewinne zu verzeichnen gehabt. Nun wird sie wohl an der neuen Regierung beteiligt werden. Viele der neuen Wähler werden die FDP wegen ihrer Versprechen zu den Bürgerrechten gewählt haben. Daher kann man wohl aus dieser Richtung einige Forderungen stellen.

  1. Das Gesetz zu Internetsperren ist noch nicht in Kraft getreten. Das könnte man doch nochmal stoppen.
  2. Keine verdachtsunabhängige Speicherung von Nutzerspuren. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sollte gekippt werden und auf europäischer Ebene neu zur Disposition gestellt werden.
  3. Die verschärften Terrorparagraphen vertragen eine Entschärfung. Niemand darf in dieser Republik in den Knast wandern, nur weil er soziologische Fachbegriffe kennt.
  4. Die FDP wollte alle in den letzten Jahren beschlossenen Sicherheitsgesetze auf den Prüfstand schicken. Ich hoffe sie hält sich daran.
  5. Schäuble als Innenminister ablösen.

Ergänzung: Auch Grünen-Abgeordneter Volker Beck hat ähnliche Wünsche an die FDP. Er fürchtet aber, dass diese ihre Versprechen bricht.

Fazit der Wahlen vom Sonntag

Gestern fanden nun die drei Wahlen statt: Bundestagswahlen und Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und hier in Brandenburg. Die vorläufigen Endergebnisse sind nun da. Was können wir sehen?

Für den Bundestag hat sich eine klare Mehrheit für schwarz-gelb ergeben, auch ohne Überhangmandate. Damit braucht es keine Diskussionen um die Legitimität und Stabilität der künftigen Koalition zu geben.

Leider hat die Wahlbeteiligung einen historischen Tiefstand erreicht. Die Wahlaufrufe nicht nur von mir scheinen nicht ausreichend gefruchtet zu haben. Hauptgrund wird sicherlich der Mangel an Alternativen und die Enttäuschung über etablierte Parteien sein. Deshalb sollten bei der nächsten Wahl viele neu gegründete Parteien und viele Einzelkandidaten antreten. Traut Euch, werdet politisch!

Die SPD hat historische Verluste eingestrichen. Es macht mich schon etwas betroffen, wenn man den Niedergang dieser historisch so bedeutenden Partei sieht. Allerdings sind die Probleme hausgemacht. Eine unklare Positionierung zwischen marktfreundlich und sozial haben Anhänger beider Richtungen vertrieben. Die SPD hat nun die Chance sich neue Köpfe zu geben, die eine klare Richtung vorgeben. Und ich denke die Richtung müsste für eine Erholung der SPD klar links sein. Wenn die SPD dies schafft ist ein Linksbündnis für die Zukunft Deutschlands denkbar. In Thüringen und im Saarland kann das ja schon einmal ausprobiert werden.

Die CDU hat nur marginal verloren. Das ist schade, ich hätte mir eine deutlichere Abstrafung dieser bürgerrechtsfeindlichen und marktnahen Politik gewünscht. Leider wird die CDU so nichts lernen und sich verbessern.

Man kann festhalten, dass eine ‚große‘ Koalition keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr hätte. CDU/CSU und SPD kommen zusammen nur auf 56,8%. Dreierbündnisse werden daher in Zukunft wahrscheinlicher.

Die FDP hat exorbitante Zugewinne zu verzeichnen. Dies hat sicherlich eine Reihe von Ursachen, aber ich denke viele der Stimmen kommen von Menschen, die die Bürgerrechtsversprechen der FDP glauben. Diese kann sie nun unter Beweis stellen. Ein erster Schritt wäre es, wenn sich die FDP einen neuen Innenminister wünscht und nicht Schäuble mitträgt. Dies wäre ein erstes Zeichen für einen Wechsel in der Bürgerrechtspolitik. Wenn die FDP dagegen in der Koalition ihre Bürgerrechtsversprechen vergisst, wie auf Landesebene mehrmals, dann wird sie bei der nächsten Wahl massive Einbrüche haben. Wir sollten die Partei genau beobachten und sie an ihre Versprechen erinnern.

Dabei könnte die Piratenpartei helfen, die bei ihrem ersten Antritt zu einer Bundestagswahl 2% erreichte. Sie sind damit die größte ’sonstige‘ Partei. Die Grünen hatten bei ihrer ersten Bundestagswahl 1980 1,5% und schafften es später immer stärker in die Politik einzugreifen. Dies könnte vielleicht auch der Piratenpartei gelingen. Voraussetzung ist, dass die Partei erwachsener wird, sich beispielsweise ein Programm neben der Internetpolitik gibt. Wohin die Piratenpartei geht wird also die Zukunft zeigen müssen.

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg ist bei den großen Parteien eigentlich alles geblieben wie es war. Grüne und FDP haben die 5%-Hürde nun überwunden. Das ist erfreulich und bleibt hoffentlich auch bei künftigen Wahlen so. Die DVU ist von 6 auf 1 Prozent gefallen. Dies ist im ersten Moment erfreulich, bis man das Ergebnis der NPD sieht, diese hat fast 3% erzielt. Zusammen haben NPD+DVU+REP fast 5%, ein rechtes Wählerpotential ist in Brandenburg also leider immer noch vorhanden. :-(

Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein hat schwarz-gelb zwar keine Mehrheit bei den Wählerstimmen, wohl aber nach Mandatsverteilung. Zumindest nach einer Auslegung des Wahlgesetzes. Dies wird vermutlich noch einiges an Diskussionen nach sich ziehen. EDIT: Klar ist zumindest schon mal, dass die Mehrheit von schwarz-gelb von der Auslegung des Wahlgesetzes abhängig ist. Es könnte also noch zu einigen Rechtsstreitgkeiten über die Zusammensetzung des Parlaments kommen.

Deutschland hat gewählt, nun wird sich in der nächsten Zeit zeigen, was dies alles bedeutet.

Ergänzungen: Wenn man sich die Wahlkreisergebnisse anschaut, dann sieht man, dass Hans-Christian Ströbele von den Grünen seinen Wahlkreis verteidigen konnte, mit 46,8% der Erststimmen deklassierte er seine Konkurrenten deutlich. Grünen-Chef Cem Özdemir scheiterte in Stuttgart I an seinem CDU-Konkurrenten Dr. Stefan Kaufmann und wird damit im nächsten Bundestag nicht vertreten sein. Aber mit 29,9 (Kaufmann hatte 34,4) erreichte er immerhin ein beachtliches Ergebnis für einen grünen Kandidaten. Die Linke ergatterte 16(!) Direktmandate und darf damit wohl endgültig als Volkspartei angesehen werden. Erstmals erzielten die Nichtwähler einen höheren Anteil als alle Parteien.

Bitte geht wählen

Vielerorts liest man derzeit davon, dass Wählen nichts bringen würde und man daher der Wahl fernbleibt. Teilweise wird sogar zum Wahlboykott aufgerufen. Da wird gern zitiert: ‚Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten‘. Ich halte dies nicht für sinnvoll und will darlegen wieso.

Wer nicht wählt stärkt die NPD

Bevor ich aber erkläre, wieso Wählen wichtig ist, will ich mal kurz darauf eingehen wieso es Schwachsinn ist zu behaupten, Nichtwählen würde extreme Parteien stärken. Das impliziert die Theorie, dass extreme Parteien jedes Mal ihr volles Wählerpotential ausschöpfen können. Dagegen sprechen allerdings die starken Schwankungen bei der absoluten Zahl der Wähler, die Parteien wie die NPD bei verschiedenen Wahlen aufweisen. Das spricht nicht gerade dafür, dass die extremen Parteien besser als die etablierten in der Lage sind ihre Wähler zu aktivieren.

Eher sieht es so aus, als stärke der Nichtwähler alle Parteien ihrem Wahlergebnis entsprechend. Also die großen Parteien besonders stark. Und das ist doch wohl schlimm genug, denn wer will das wirklich. ;-)

andere politische Aktionen sind schneller und erfolgversprechender

Ohne Frage erreicht man mit Streiks, Demonstrationen, Flugblättern, Flashmobs und Kunstaktionen in kurzer Zeit mehr als mit einem Kreuz alle 4 Jahre. Aber niemand hat gesagt, man müsse mit Abgabe seiner Stimme auf andere Aktionen verzichten. Ergänzend zu sonstigen Aktionen kann man aber auch die Wählerstimme einsetzen, um etwas zu ändern.

Wahlen ändern nichts

Ich weiß, es erscheint ermüdend. Man wählt die Alternative und am Wahlabend kommt doch das Falsche heraus. Wahlen ändern nichts von heute auf morgen. Nicht einmal über Jahre hinweg. Aber langsam aber sicher schon. Es ist wie ein anfahrender Zug. Zuerst ist es langsam und träge. Aber irgndwann lässt sich das in Gang gesetzte Momentum auch nicht mehr so leicht stoppen (das ist der Punkt an dem andere verzweifeln und glauben nichts ändern zu können).

Für mich war die Einführung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften der Augenöffner. Ich hätte nie geglaubt, dass dies in Deutschland möglich wäre. In Deutschland! Doch nach einer langen traurigen und depressiv-grauen Kohl-Ära gab es einen Regierungswechsel. Und tatsächlich wurde etwas geändert. Nicht übermäßig viel auf einmal, aber ein wenig schon. Man könnte sagen, das Lebenspartnerschaftsgesetz ist keine Gleichstellung zur Ehe, und das stimmt. Da ist noch etwas zu tun. Aber es ist schon ein gewaltiger Fortschritt. Und es lässt sich jetzt nicht mehr so leicht rückgängig machen. Dass gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften nun gesetzlich zumindestens eine gewisse Anerkennung erfahren ist für mich seitdem der Beweis (und damit Ansporn), dass Änderungen möglich sind. Selbst im konservativen Deutschland. Aber es dauert lange, braucht viel Geduld und Beharrlichkeit etwas zu ändern. Denn wie lange wurde dafür gekämpft? Verzichtet man jedoch auf seine Wählerstimme, dann verzichtet man darauf solche Änderungen parlamentarisch langfristig anzukurbeln.

niemand auf dem Wahlzettel vertritt meine Vorstellungen

Das es eine perfekte Vertretung auf dem Wahlzettel gibt ist unwahrscheinlich, dann müsste es 82 Millionen Parteien geben, die alle eine Stimme erhalten. Eine gewisse Kompromissbereitschaft sollte man also schon zeigen. Dennoch wird diese Kompromissbereitschaft mit dem vorhandenen Angebot oft überstrapaziert. Doch dafür gibt es eine Lösung: Man finde sich mit Gleichgesinnten zusammen und gründe eine bessere Partei. Die noch erträgliche Kompromisse eingeht. Reicht es nicht für eine Partei, so kann man immer noch als unabhängiger Direktkandidat antreten. Wer vertritt meine Vorstellungen besser als ich. Ich wünsche mir viel mehr Angebot auf dem Wahlzettel.

Natürlich ist parlamentarisch-politischer Aktivismus schwer. Man wird sich darauf einstellen müssen lang zu arbeiten. Die oben angesprochene Geduld und Beharrlichkeit ist hier umso mehr vonnöten. Aber für die Durchsetzung wichtiger Ziele sollte man bereit sein diese Geduld zu zeigen.

Fazit

Parlamentarische Demokratie und Wahlen mögen nur langsam etwas ändern, aber der Verzicht sich daran zu beteiligen ändert noch weniger. Nimm die langsame Änderungen durch Wahlen zum Anlass, auch abseits der Wahlen politisch aktiv zu sein. Aber verzichte nicht auf das demokratische Recht.

Westerwelle antwortet

Ich habe ja Herrn Dr. Westerwelle danach gefragt, ob er die FDP auch dann in eine Koalition mit CDU/CSU führen würde, wenn die Mehrheit nur mit Hilfe von Überhangmandaten zu Stande kommt. Er hat inzwischen geantwortet – oder auch nicht, denn in seiner Antwort laviert er um meine eigentliche Frage herum. Er betont, dass er für eine stabile Mehrheit für schwarz-gelb ohne Überhangmandate hinarbeitet. Das war mir schon klar, nur wollte ich ja gern wissen, wie er sich im Fall der Fälle verhalten würde. Zwischen den Zeilen mag man herauslesen, dass er auch eine Koalition eingehen würde, wenn diese Überhangmandate zur Mehrheitsbildung benötigt. Jedenfalls könnte man das herauslesen aus: ‚Wir Freie Demokraten wollen in der nächsten Legislaturperiode eine bürgerliche Regierung der Mitte mit der Union bilden. Denn wir wollen den Regierungswechsel, weil Deutschland den Politikwechsel braucht.‘ Aber eine klare Antwort ist das sicherlich nicht.

Atomare Abrüstung

Ein jahrzehntelanger Traum scheint der Erfüllung entgegenzugehen. Heute hat der UN-Sicherheitsrat einstimmig eine Resolution angenommen, die die Abschaffung aller Atomwaffen fordert. Da im UN-Sicherheitsrat auch die wichtigsten 5 Atommächte als ständige Mitglieder sitzen könnte dies mehr als ein Papiertiger sein.

Die Initiative ging von der USA aus, US-Präsident Obama leitete die Sitzung.

Die nähere Zukunft muss zeigen, wie und in welchem Zeitrahmen die Resolution in Realität umgesetzt werden soll. Hoffen wir das Beste.

EDIT: Telepolis kommentiert die Resolution auch.